"Es gibt noch genug zu tun"
Saarbrücken · Herr Gröhe, rettet es die Koalition, wenn sie schwierige Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Finanzmarktsteuer oder Mindestlohn einfach ausklammert? Gröhe: Wir haben am Sonntag eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Themen wie ein erleichtertes Antragsverfahren für unverheiratete Väter, die ein gemeinsames Sorgerecht wollen, betreffen sehr viele Menschen unmittelbar
Herr Gröhe, rettet es die Koalition, wenn sie schwierige Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Finanzmarktsteuer oder Mindestlohn einfach ausklammert?Gröhe: Wir haben am Sonntag eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Themen wie ein erleichtertes Antragsverfahren für unverheiratete Väter, die ein gemeinsames Sorgerecht wollen, betreffen sehr viele Menschen unmittelbar. Vor allem aber haben wir einen ebenso ehrgeizigen wie ökonomisch vernünftigen Zeitplan für die Umsetzung der Energiewende vereinbart. Davon war Rot-Grün damals meilenweit entfernt. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn die SPD mehr Tempo bei der Energiewende anmahnt, im Bundesrat aber die Förderung der energetischen Gebäudesanierung blockiert. Auch bei den von Ihnen genannten Themen bleiben wir am Ball. Es gibt noch genug zu tun.
Dazu könnte bald auch ein drittes Griechenlandpaket gehören, oder?
Gröhe: Griechenland wird vermutlich noch länger Hilfe benötigen. Ich warne aber davor, mit einer "Was-wäre-wenn-Diskussion" den Erfolg der jetzt verabredeten Maßnahmen zu riskieren.
Warnen Sie auch vor einer Aufstockung des Rettungsschirms ESM?
Gröhe: Es ist falsch, jedem Ruf nach immer höheren Schutzwällen gleich nachzugeben. Dann erlahmen schnell die Reformbemühungen. Allerdings wird es hier noch im März die verabredete Überprüfung geben. Dabei werden wir die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa verankern. Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag zustimmt. Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik.
Von Europa ins Saarland. Bei den Landtagswahlen Ende März stehen die Zeichen auf Große Koalition. Ist das ein Signal für Berlin?
Gröhe: Das Ziel einer Großen Koalition ist vor allem der ganz schwierigen Haushaltslage des Saarlandes geschuldet. Auch die SPD hat inzwischen die Notwendigkeit der Schuldenbremse und den Vorrang der Haushaltskonsolidierung erkannt. Angesichts der schwierigen Entscheidungen, vor denen das Saarland steht, ist eine Koalition der beiden Volksparteien aus landespolitischen Gründen richtig. Und ich setze darauf, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sie anführt.
Am Thema Ehrensold für Christian Wulff kommen wir nicht vorbei. Wie bewerten Sie die Diskussion?
Gröhe: Ich habe Verständnis für manchen Unmut in der Bevölkerung. Dennoch warne ich davor, Christian Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und ihm das abzusprechen, was einem scheidenden Bundespräsidenten rechtlich und in bewährter Staatspraxis zusteht.Foto: epd
