Änderungswünsche für neue Richtlinie Ries will bessere Arbeitsbedingungen in der EU
Saarbrücken/Brüssel · Die EU-Kommission hat einen neuen Vorstoß unternommen, um die Arbeitsbedingungen in den 28 Ländern der EU transparenter und verlässlicher zu machen – vor allem, wenn EU-Bürger in einem anderen Land der Union beschäftigt sind.
Die Richtlinie, die dieser Initiative zugrunde liegt, wird die Woche in Brüssel den EU-weiten Ausschuss der Regionen (AdR) beschäftigen, in dem auf deutscher Seite die Bundesländer, die Landkreise und Kommunen Mitglieder sind.
Berichterstatterin für diese Richtlinie ist im AdR die Vizepräsidentin des Saar-Landtags, Isolde Ries (SPD), die zusammen mit ihren europäischen Ausschuss-Kollegen etliche Änderungsanträge erarbeitet hat. So sollen die Unternehmen dazu verpflichtet werden, dass die EU-Ausländer, die bei ihnen arbeiten sollen, „schon an ihrem ersten Arbeitstag über die genauen Bedingungen ihrer Tätigkeit informiert werden müssen“. Dieser Informationskatalog müssten unter anderem die Tätigkeit, das Entgelt, Arbeitsort und -zeit, Kündigungsfrist und Angaben über die zuständigen Sozialversicherungsträger wie Kranken- und Rentenkasse umfassen. Außerdem müsse der Arbeitnehmer das Recht haben, bei mehreren Unternehmen beschäftigt zu sein, ohne dass er seinen Haupt-Arbeitgeber um Erlaubnis fragen muss. „Sollte es sich bei ersterem um eine Teilzeit-Tätigkeit handeln, muss der EU-Arbeitnehmer das Recht haben, sein Gehalt aufzubessern“, begründet Ries diesen Vorstoß. Außerdem müsse eine Mindestplanbarkeit der Arbeitszeit sichergestellt sein. „Arbeiten auf Abruf – das kann nicht sein“, sagt die Saar-Parlamentarierin. Abgeschafft gehörten auch die Null-Stunden-Verträge. „Das ist modernes Tagelöhnertum.“ Die Zeit der Mindestbeschäftigung müsse acht Tage pro Monat betragen.
„Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht europäische Spielregeln. Doch auf diesem Gebiet ist seit mehr als 20 Jahren nicht viel passiert“, sagt Ries. Auf der anderen Seite hätten nur noch 37 Prozent der jungen Leute in der EU einen festen Arbeitsplatz. Alle anderen seien befristet beschäftigt. „Normale Arbeitsverhältnisse gibt es immer weniger. Hier muss gegengesteuert werden.“
An der AdR-Tagung nehmen auch Vertreter der EU-Kommission teil, die die insgesamt 42 Änderungsanträge in ihrer Richtlinie berücksichtigen, bevor sich das EU-Parlament und der Ministerrat noch einmal mit ihr beschäftigen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Änderungswünsche ihren Niederschlag finden werden.“ Wenn alles gut geht, soll die Richtlinie Anfang 2019 in nationales Recht überführt werden.
Der Ausschuss der Regionen besteht aus 350 Mitgliedern, davon 24 aus Deutschland. Er wurde 1996 eingerichtet, um auch den Regionen und Kommunen in Brüssel ein Sprachrohr zu geben. „Vor allem die kommunalen Vertreter, zum Beispiel die Bürgermeister, kennen die Sorgen vor Ort“, sagt Ries.
