Zeitung: Schäuble muss Milliarden-Loch im Haushalt füllen
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss im Haushalt 2014 nach einem Zeitungsbericht ein Loch von rund vier Milliarden Euro füllen, wenn er die Neuverschuldung wie geplant auf 6,5 Milliarden Euro begrenzen will. Das größte Problem ist laut „Süddeutscher Zeitung“ die vom Finanzgericht Hamburg verfügte vorläufige Rückzahlung von rund 2,3 Milliarden Euro Brennelemente-Steuer an die Stromkonzerne.
19.05.2014
, 00:00 Uhr
Bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit der Steuer dürfen die Konzerne dem Fiskus auch die für 2014 fälligen 800 Millionen Euro verweigern. "Davon müssen wir erst einmal ausgehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), der Zeitung.
