Generalbundesanwalt ermittelt im Fall Lübcke Rechter Terror im Stil der RAF?
Berlin · Der hessische Politiker Walter Lübcke war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Nun wird bekannt: Der Mann, der ihn getötet haben soll, ist Rechtsextremist.
Geht der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf das Konto eines in der Szene verwurzelten Rechtsextremen? Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt. Hier ist ein Foto Lübckes neben seinem Sarg bei einem Trauergottesdienst vergangene Woche in der Kasseler Martinskirche zu sehen.
Foto: dpa/Swen PförtnerAm Anfang stehen Schmähungen, Beschimpfungen und Drohungen. Am Ende wird ein Mann mit rechtsextremer Vergangenheit als mutmaßlicher Mörder verhaftet. Der 45-jährige Stephan E. soll den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben, „heimtückisch“, wie die Bundesanwaltschaft glaubt. Sie behandelt den Mord als „politisches Attentat“. Bislang hat die Bundesanwaltschaft keine Anhaltspunkte dafür, dass der Tatverdächtige zu einer rechtsterroristischen Vereinigung gehört – auch wenn der Kopfschuss, mit dem Lübcke Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses niedergestreckt wurde, an die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder etwa an die RAF-Attentate zwischen den 70er und 90er Jahren erinnert. Noch werten die Ermittler Datenträger aus, die bei der Durchsuchung sichergestellt wurden.
Der Deutsche Stephan E. sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Ob er Komplizen oder Mitwisser hatte, ob Lübcke nicht das einzige Opfer bleiben sollte? Auf all diese Fragen gibt es noch keine abschließenden Antworten. Schon vor zehn Jahren soll der Tatverdächtige in Dortmund an einem Angriff von Rechtsextremen auf eine 1. Mai-Kundgebung des DGB beteiligt gewesen sein. Und bereits 1993, so „Zeit Online“, soll er einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben. Damals war ein brennendes Auto an der Unterkunft gerade noch rechtzeitig gelöscht worden, bevor der selbst gebastelte Sprengsatz auf der Rückbank detonieren konnte. Zu den Szenegrößen, die überregional bekannt sind und als „Gefährder“ eingestuft werden, wird der 45-Jährige indes nicht gezählt.
Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) hat in der Vergangenheit selbst Drohungen von Rechtsextremisten erhalten. Die Bundestagsabgeordnete sagt: „Rechte Morde sind nicht zu trennen von rechter Hetze auf der Straße, im Internet oder in den Parlamenten.“ Deshalb müsse jetzt „Schluss sein mit Verständnis, Dialog und Homestorys für die geistigen und tatsächlichen Brandstifter“.
Auch Armin Schuster (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen rechtsextremer Gewalt „und einem beunruhigenden Klima, das in Deutschland entstanden ist – auch durch die Art und Weise, wie Diskussionen in den Parlamenten und in sozialen Medien geführt werden“. Wenn AfD-Politiker Begriffe wie „Kopftuchmädchen“, „Messermänner“ oder „Vogelschiss der Geschichte“ benutzten, bleibe das nicht ohne Folgen, erklärte Schuster, der Vorsitzender des geheim tagenden Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist. Diejenigen, die solche Worte im Mund führten, müssten sich „schon eingestehen, dass sie damit Vorfeldorganisation im rechten Bereich ermutigen“.
Lübcke hatte sich 2015, so wie viele Politiker auf kommunaler und nationaler Ebene, für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Er begründete dies mit christlichen Werten. Er war nicht der Einzige, der dafür von Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in sozialen Medien geschmäht wurde.
Thomas Haldenwang, der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat seit seinem Amtsantritt als Behördenleiter im vergangenen November mehrfach betont, er sehe aktuell erhebliche Risiken im rechten Spektrum. Seine Behörde beschreibt die Szene in einer vertraulichen Analyse, über die die „Welt“ berichtete, als zersplittert: Als maßgebliche Akteure träten mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“. Damit sei die Überwachung in den vergangenen Jahren „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“. Schuster sagt, als Konsequenz der NSU-Mordserie habe es beim Bundesamt „gewaltige Veränderungen gegeben, gesetzgeberisch, personell und strukturell“. Aufgrund der neuen „besorgniserregenden Dynamik im rechten Bereich“ sei aber klar, dass dieser Prozess weitergehen müsse.
Bei den Polizeigewerkschaften sieht man das ähnlich. „Die rechte Szene ist gewalttätiger als früher und besser vernetzt“, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Generell erlebe der Staat einen Autoritätsverlust, was auch Polizeibeamte zu spüren bekämen – nicht nur im Umgang mit Rechtsextremisten.
Der Staatsschutz, der sich mit politisch motivierter Kriminalität befasst, müsse gestärkt werden, fordert Wendt. An Fertigkeiten mangele es nicht, wohl aber an Kapazitäten. Zwar sei der Staatsschutz im Kampf gegen den Islamismus ausgebaut worden, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. „Dennoch stemmen wir das weitgehend aus der Substanz.“ Statt kurzfristiger Aufstockungen brauche es eine dauerhafte Stärkung.
