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Vielfältige Reaktionen im Land auf Berliner Koalitionsgipfel

Vielfältige Reaktionen im Land auf Berliner Koalitionsgipfel

Saarbrücken. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels von CDU und FDP im Kanzleramt haben bei den saarländischen Parteien zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den aufgestockten Verkehrsetat auch für einen Ausbau der Saar-Mosel-Wasserstraße zu verwenden

Saarbrücken. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels von CDU und FDP im Kanzleramt haben bei den saarländischen Parteien zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den aufgestockten Verkehrsetat auch für einen Ausbau der Saar-Mosel-Wasserstraße zu verwenden. Die Moselschleusen seien für die wirtschaftliche Entwicklung der Großregion von enormer Bedeutung, sagte sie. Die SPD-Fraktion im Saarbrücker Landtag schloss sich der Forderung der Ministerpräsidentin an. "Die jahrelange Hängepartei muss endlich ein Ende haben", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Elke Eder-Hippler. Dem Beschluss vom Sonntag zufolge wird der Verkehrsetat um 750 Millionen Euro aufgestockt.Die Einführung des Betreuungsgeldes nannte Grünen-Chef Hubert Ulrich einen "klassischen Kuhhandel". Es sei der Versuch der Union, fehlende Kindergartenplätze durch das Betreuungsgeld zu kompensieren. Die Linken plädierten für die Wahlfreiheit der Eltern. Fraktionsvize Barbara Spaniol warnte vor einem "Glaubenskrieg" bei der Frage, ob Elternbetreuung oder Kita. Jasmin Maurer von den Piraten sagte, das Betreuungsgeld komme einem konservativen Familienbild zugute. Stephan Pauluhn (SPD) befand, das Betreuungsgeld wäre besser als zusätzliche Investition in den Krippenausbau gesteckt worden. Die Neuregelung gehe zu Lasten der Kinder künftiger Generationen. Parteiübergreifend begrüßt wurde dagegen die geplante Abschaffung der Praxisgebühr. Die FDP im Land sieht die Handlungsfähigkeit der Berliner Koalition durch die Ergebnisse des Koalitionsgipfels bestätigt. Damit könne seine Partei gut leben, teilte FDP-Chef Oliver Luksic mit. jöw/gp

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