Lob und Tadel für Milliarden-Pläne der Koalition

Berlin/Saarbrücken. Schluss mit der Praxisgebühr, grünes Licht für das Betreuungsgeld, mehr Rente für Geringverdiener und ein Schuldenstopp ab 2014: Mit einem milliardenschweren Paket wollen Union und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Bürger punkten. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen dagegen von Wählerkauf

Berlin/Saarbrücken. Schluss mit der Praxisgebühr, grünes Licht für das Betreuungsgeld, mehr Rente für Geringverdiener und ein Schuldenstopp ab 2014: Mit einem milliardenschweren Paket wollen Union und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Bürger punkten. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen dagegen von Wählerkauf. Auch die Arbeitgeber werfen der bürgerlichen Koalition schwere Fehler vor.Vor allem die politische Konkurrenz reagierte empört auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nach zähen Verhandlungen. Schwarz-Gelb habe in der Nacht zum Montag ein beispielloses Geschacher geboten, nur um nach monatelangem Gezänk den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren, hieß es. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rügte, die Koalition verteile Wahlgeschenke. "Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach ebenso wie der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich von einem "Kuhhandel", der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die Beschlüsse zur Rente scharf als "enttäuschend und auch empörend".

Vor allem das umstrittene Betreuungsgeld erregte erneut die Gemüter. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Familienleistung "eine Katastrophe" und kündigte an, sie nach einem Regierungswechsel "sofort" wieder abzuschaffen. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) meinte dagegen, dass beim Betreuungsgeld ein gangbarer Weg gefunden worden sei.

Auf große Zustimmung der Ärzteschaft stieß die Abschaffung der Praxisgebühr. Dies sei "die vernünftigste Art, die aktuellen Überschüsse der Krankenkassen an die Versicherten weiterzugeben", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland lobte, dass nun wieder mehr Zeit für die Patienten bleibe. , Interview; A 4: Meinung; B 1: Bericht dapd/dpa/red

Foto: dpa

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