Volksabstimmung über Europa rückt näher
Berlin. Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. "Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag"
Berlin. Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. "Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Es brauche mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, um die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen zu überwinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte ebenfalls für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Nach Auffassung von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist sie sogar unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, erklärte er. Dafür müsse man "das Volk befragen".Vor Wochen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Volksabstimmung nicht ausgeschlossen, falls bei weiterer Abgabe nationaler Entscheidungsrechte eine neue Verfassung nötig würde.
Geht es nach Seehofer, wird schon die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über Europa. Die SPD wolle, dass Deutschland die Schulden anderer übernehme. CDU und CSU wollten eine Stabilitätsunion, sagte Seehofer und kündigte an: "Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen." Die Politik von Schwarz-Gelb nannte er "goldrichtig". dapd/dpa
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