Brüderle und Seehofer für Volksabstimmung über Zukunft Europas

Berlin. Wegen der komplizierten Euro-Rettung wird in der Koalition immer intensiver über eine Volksabstimmung zur politischen Zukunft Europas nachgedacht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird

Berlin. Wegen der komplizierten Euro-Rettung wird in der Koalition immer intensiver über eine Volksabstimmung zur politischen Zukunft Europas nachgedacht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird." Die Entwicklung werde zeigen, wie viel Souveränität die EU-Länder nach Brüssel abgeben müssten und ob dabei die Grenzen des Grundgesetzes erreicht würden.CSU-Chef Horst Seehofer forderte, das Volk gegebenenfalls auch über gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) entscheiden zu lassen. Nur mit mehr Bürgerbeteiligung sei die "Legitimations- und Vertrauenskrise" zu überwinden, sagte Seehofer.

Für ein solches Referendum müsste jedoch in Deutschland zunächst das Grundgesetz geändert werden. In anderen europäischen Staaten wurde schon mehrfach über Europa abgestimmt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Volksabstimmung nicht ausgeschlossen, falls bei weiterer Abgabe nationaler Entscheidungsrechte an Brüssel eine neue Verfassung nötig würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vor, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger Haushaltskontrolle zu ermöglichen. dpa