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Reform-Aufruf: Verfassungsjurist Papier fordert neue Asylpolitik

Reform-Aufruf : Verfassungsjurist Papier fordert neue Asylpolitik

() Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier hat die künftige Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Asyl- und Migrationspolitik aufgerufen. Es sei ein "Kardinalfehler der Politik", die Aufnahme von Flüchtlingen "nicht hinreichend zu trennen" von anderen Formen der Migration, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier gestern Abend in der Berliner Katholischen Akademie laut Redemanuskript.

Die Politik dürfe sich nicht wegen der aktuell rückläufigen Flüchtlingszahlen in Deutschland "beruhigt zurücklehnen".