Kippt der Atomdeal mit dem Iran? Trump treibt die USA weiter in die Isolation
WASHINGTON Vor zwei Jahren hat Tom Cotton schon einmal versucht, den Atomdeal mit dem Iran zu Fall zu bringen. Da war das Abkommen noch gar nicht geschlossen, und es sah so aus, als würde das Störmanöver des Senators aus Arkansas tatsächlich Wirkung erzielen. In einem offenen Brief warnte Cotton die Iraner davor, auf das Wort Barack Obamas zu bauen. Abmachungen allein mit dem Weißen Haus seien selten von Dauer, da der Präsident alle vier oder acht Jahre wechsle. Einen Vertrag, den der US-Senat nicht mit Zweidrittelmehrheit ratifiziere, könnte bereits der Nachfolger Obamas mit einem Federstrich annullieren. Vielleicht wisse man in Teheran nicht, wie das amerikanische Verfassungssystem konstruiert sei.
Jetzt sieht sich der Hardliner Cotton so gut wie am Ziel. Morgen wird Donald Trump aller Voraussicht nach die Weichen so stellen, dass es auf ein Ende der Vereinbarung zuläuft, mindestens auf eine schwere Krise. Zum ersten Mal wird er nicht tun, was der Kongress alle 90 Tage von ihm verlangt: Er wird nicht bestätigen, dass sich der Iran an die Bestimmungen hält. Das Paragrafenwerk, wird er wohl erklären, liege nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Danach hat der Senat zwei Monate Zeit, um über Konsequenzen zu beraten. Die Kammer könnte Sanktionen verhängen, die im Zuge des Deals aufgehoben worden waren, oder aber einen neuen, noch härteren Katalog von Strafmaßnahmen beschließen. Wie auch immer, nach den Worten Wendy Shermans wäre es der Moment, in dem sich Amerika in die Isolation begibt.
Mit der Entscheidung, prophezeit die Ex-Diplomatin, werde Washington das Vertrauen jener Partner verspielen, die mit Obamas Emissären an der Übereinkunft gearbeitet hätten. China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, sie alle wollten an dem Papier festhalten. Setze sich Trump darüber hinweg, treibe er einen Keil in die Allianz mit den Europäern und lasse die Iraner moralisch auf dem hohen Ross sitzen, während die Chancen für Atomgespräche mit Nordkorea drastisch sinken würden.
Hier Cotton, dort Sherman, es sind die Pole einer Debatte, die freilich auch jede Menge Nuancen kennt. Folgt man Cottons Logik, dann hat der Kontrakt den Iran nur ermuntert, im Nahen Osten noch aggressiver aufzutreten, durch die Unterstützung der Hisbollah, die Hilfe für den syrischen Diktator Assad, durch Waffenlieferungen an schiitische Rebellen im Jemen. Worauf Sherman entgegnet, gerade wegen Teherans aggressiver Politik sei das Atomabkommen so nötig gewesen: Ein nuklear bewaffneter Iran würde die regionale Stabilität schließlich noch viel mehr gefährden.
Zudem geht es bei dem Dissens um den Blick auf das Jahr 2025, wenn die ersten Beschränkungen für das iranische Nuklearprogramm auslaufen. Die Administration Obamas hat sich auch deshalb auf die „Sonnenuntergangsklausel“ eingelassen, weil sie der Kraft des Prinzips „Wandel durch Annäherung“ vertraute. In dem Maße, wie alte Feindbilder aufweichen, würden sich in Teheran gemäßigte Kräfte durchsetzen, Jüngere, denen der Sinn nach besseren Beziehungen mit dem Westen stehe, nicht nach dem Besitz eines Atomarsenals. Für Falken wie Cotton sind es „Fantasie-Visionen“ naiver Weltverbesserer. In Wahrheit, orakelt der Senator, werde der Iran in dem Moment zur Nuklearmacht, in dem die Beschränkungen wegfielen. Ganz legal, den Westen austricksend.
Trump teilt diese Weltsicht. Nur ist längst nicht jeder in seinem Kabinett bereit, sie zu übernehmen. Verteidigungsminister James Mattis, für manche die herausragende Figur der Regierung, beantwortete die Frage, ob der Deal im Interesse der USA liege, neulich mit einem eindeutigen Ja. Ähnlich sieht es Rex Tillerson, der Außenminister, der gleichwohl von inakzeptablem Verhalten Irans im Nahen Osten spricht. Ob Trump mit Blick auf Leute wie Mattis und Tillerson ein Türchen zum Kompromiss offen lässt – es ist die entscheidende Frage dieser Woche.
