Sticheleien und Frohsinn
Berlin. Bislang hatten Union und FDP für die Treffen der großen Koalitionsrunde stets einige Rituale parat. Zum Beispiel, dass die Parteichefs, wenn sie nicht gerade den Seiteneingang in die nordrhein-westfälische Landesvertretung nehmen, bei ihrer Ankunft lediglich Belangloses von sich geben. Mit ihrem freundlichen "Guten Morgen" hielt sich Angela Merkel gestern an die Absprache
Berlin. Bislang hatten Union und FDP für die Treffen der großen Koalitionsrunde stets einige Rituale parat. Zum Beispiel, dass die Parteichefs, wenn sie nicht gerade den Seiteneingang in die nordrhein-westfälische Landesvertretung nehmen, bei ihrer Ankunft lediglich Belangloses von sich geben. Mit ihrem freundlichen "Guten Morgen" hielt sich Angela Merkel gestern an die Absprache. Ebenso nichtssagend blieb FDP-Chef Guido Westerwelle: "Es dauert so lange, wie es braucht. Dankeschön." Als weitere Gepflogenheit galt, dass zum Ende der Gespräche die drei Generalsekretäre immer auch ein kurzes, wenig ergiebiges Statement abgaben. Nach der dritten Sitzung der Koalitionsrunde gestern war zumindest das anders.
Ungerechtigkeiten beseitigen
Die Generalsekretäre überraschten die wartenden Journalisten mit einer weitreichenden Entscheidung. Union und FDP folgen der Empfehlung der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besser zu stellen. Man werde "fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System" beseitigen, kündigte CDU-General Ronald Pofalla stolz an. Demnach soll das so genannte Schonvermögen pro Lebensjahr von 250 auf 750 Euro erhöht werden. Das führt dazu, dass Langzeitarbeitslose weniger von ihrem Angesparten aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten. Zum Nulltarif gibt es diese Maßnahme aber nicht: Die Zusatzbelastungen für die öffentlichen Haushalte bezifferte Pofalla auf rund 300 Millionen Euro. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fügte hinzu, dass auch die selbst genutzte Immobilie vor dem Zugriff des Staates künftig geschützt werde. "Das schafft mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut." Und Hartz-IV-Empfänger sollen alsbald mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen. "Arbeit muss sich wieder lohnen", betonte Niebel. Wichtige Wahlversprechen seien damit eingelöst. Zufrieden sein darf auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Der hatte stets eine Revision der "ungerechten" Hartz IV-Gesetze gefordert. Die gestrige Entscheidung könnte ihm kräftig Rückenwind geben für die Landtagswahl im Mai, die zugleich für das schwarz-gelbe Bündnis im Bund von großer Bedeutung sein wird.
Vor den Türen der Landesvertretung war zu spüren, es geht langsam der Zielgeraden entgegen. Die große Koalitionsrunde hatte sich offenbar fest vorgenommen, auch mal Ergebnisse zu liefern und damit aufgekommene Zweifel am Einigungswillen wegzuwischen. Einige der künftigen Partner wollten zudem durch Frohsinn unbedingt dem Eindruck entgegentreten, dass es im Miteinander kriselt, dass die Verhandlungen in vielen Bereichen in der Sackgasse stecken. Doch die Realität lässt sich nicht weglächeln. Dem Vernehmen nach geht es bei den Gesundheitsexperten weder vor noch zurück, die FDP-Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds schwebt über allem. Gleiches gilt für die Steuerfrage: "Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren", meinte Niebel zwar. Das heißt aber nicht automatisch, dass man auch bei der Steuer-Strukturreform vorangekommen ist.
Und was die innere Sicherheit angeht, da hat man sich ebenfalls kräftig verhakt. "Wenn man die Koalition will, dann muss man auch aufeinander zugehen", moserte FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Krisen, Sticheleien, auch öffentliche Drohungen gehören allerdings zu der großen Poker-Inszenierung solcher Verhandlungen. Scheitern werden die Gespräche jedoch niemals.
Neues Datum
Die große Runde wird von Freitag bis Sonntag die Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. Dass die Koalitionsgespräche an den drei Verhandlungstagen abgeschlossen werden, ist unwahrscheinlich geworden: "Unsere Planungen gehen bis voll in die nächste Woche", bremste Pofalla die Euphorie. Die drei Parteivorsitzenden wollen sich zudem Zeit nehmen, mit den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Einzelgespräche zu führen. Angesichts der zahlreichen Streitpunkte kursierte gestern am Rande der Beratungen bereits ein neues Datum, bis zu dem die Koalitionsbildung abgeschlossen und Personalfragen geklärt sein sollen: Angeblich Freitag, 23. Oktober.
