Zweieinhalb Stunden Gesprächsbedarf
Berlin. Die Führungsspitze der zerstrittenen schwarz-gelben Koalition will noch innerhalb der 100-Tage-Schonfrist einen neuen Anlauf für eine bessere Zusammenarbeit starten. Kanzlerin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer berieten gestern im Kanzleramt zweieinhalb Stunden über die Konfliktthemen der Koalition
Berlin. Die Führungsspitze der zerstrittenen schwarz-gelben Koalition will noch innerhalb der 100-Tage-Schonfrist einen neuen Anlauf für eine bessere Zusammenarbeit starten. Kanzlerin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer berieten gestern im Kanzleramt zweieinhalb Stunden über die Konfliktthemen der Koalition. Danach blieben sie noch für ein gemeinsames Abendessen in einem Berliner Restaurant zusammen. Ergebnisse wurden nicht verkündet.
"Das Gespräch verlief in bester Atmosphäre. Über die Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme. Die Kürze des Gespräches sei nicht negativ zu werten, verlautete aus Partei- und Regierungskreisen. Außerdem hätten die drei Parteichefs noch während des gemeinsamen Abendessens Gelegenheit zu weiteren Beratungen gehabt. Anders als in der großen Koalition hätten sich Union und FDP nicht zu Resultaten in Nachtsitzungen verdammt, sondern sich weitere Dreiertreffen vorgenommen. An diesem Dienstag kommen die Parteispitzen zu ihrer regelmäßigen Koalitionsrunde zusammen.
Nach Parteiangaben soll es gestern in erster Linie um den Streit über Höhe und Zeitpunkt der versprochenen Milliarden-Steuerentlastungen gegangen sein. Trotz der wochenlangen Auseinandersetzungen wiesen die Beteiligten zurück, dass es sich um ein Krisengespräch handelte. Beunruhigender wäre es, wenn sich die Parteispitzen nicht träfen, hieß es.
Zuvor hatten sich Union und FDP allerdings erneut in Stellung gebracht. Die FDP pochte weiter auf Steuerentlastungen und stellte lediglich den Zeitrahmen zur Disposition. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach alle Vorhaben der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte am Wochenende mehr Geschlossenheit. "Man darf ruhig den Eindruck erwecken, dass man tatsächlich auch gemeinsam regieren will", sagte er in Bremen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden. Sonst erleben wir ein Kommunikationsdesaster wie Rot-Grün bei der Einführung von Hartz IV."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte zu dem Treffen: "Nicht jeder Maulwurfshügel ist ein Gipfel. Und nicht jedes Dreiertreffen schon eine erfolgreiche Schlichtung. Die Basis der Koalition stimmt nicht." SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel Wählertäuschung vor. "Sie verheimlicht ihre Sparpläne, wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen" im Mai. dpa
