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SPD sieht Koalitionspartner als „bockiges Kind“

SPD sieht Koalitionspartner als „bockiges Kind“

Die Arbeit der Bundesregierung ist nach Ansicht der SPD durch den Flüchtlingsstreit zwischen den Unionsparteien gefährdet. "Wir erleben einen Machtkampf zwischen CDU und CSU , wie es ihn in dieser Härte noch nie gegeben hat", sagte gestern SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Dieser Streit drohe inzwischen die Regierungsarbeit zu blockieren. Barley machte insbesondere die Haltung der CSU als Problem aus: "Die CSU stellt sich an wie ein bockiges Kind", sagte sie im Deutschlandfunk .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich am Sonntag getroffen, um die nächsten Projekte der großen Koalition abzusprechen. Die Flüchtlingspolitik als wichtigstes Streitthema wurde jedoch ausgeklammert. Auch die Opposition stellt deshalb die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage. "Dass man über ein Thema, das alle umtreibt, nicht mal reden kann, weil die Koalitionäre so weit auseinander sind, das ist ein Armutszeugnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt . Linksfraktions chef Dietmar Bartsch kritisierte, bei dem Spitzentreffen seien nur Ankündigungen herausgekomme n.