Koalition in Italien Regierungsvertrag zwischen Lega und Fünf Sterne steht
Rom · Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm am Freitag auf ihrer Webseite, wo die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen sollten. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet. Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.
Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm am Freitag auf ihrer Webseite, wo die Unterstützer mit großer Mehrheit am Freitagabend zustimmten. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet. Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.
In ihrem Programm stehen Lega und Sterne-Bewegung für eine Außenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt, doch gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen.
Einen Austritt aus dem Euro kündigen die beiden Parteien in ihrem Koalitionspapier nicht an. Dafür ist beim Punkt Haushaltsdefizit davon die Rede, die europäischen Verträge „neu zu diskutieren“. Italien ist eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt.
