Merkel und Seehofer lassen Raum für Spekulationen
Berlin/München · Vieles deutet darauf hin, dass Merkel wieder Kanzlerkandidatin der Union werden wird und Seehofer erst einmal Ministerpräsident in Bayern bleiben will. Aber sicher ist das nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) und CSU-Chef Horst Seehofer schaffen weiterhin keine Klarheit, wie sie ihre regierende Union im Wahljahr an der Spitze aufstellen werden. Seehofer sagte gestern bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun Herr Seehofer?" in München zwar, er wolle seine Partei nicht in den Bundestagswahlkampf 2017 führen - schloss das aber auch nicht völlig aus. Ferner ließ er offen, ob die CSU Merkel zu ihrem Parteitag Anfang November einladen wird.
Merkel wurde vom Landesvorstand ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern für den erneuten CDU-Vorsitz nominiert. Sie selbst äußerte sich aber nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber auch in einer CDU-Bundesvorstandssitzung gestern in Berlin noch nicht zu einer Kandidatur. Sollte Merkel Parteichefin bleiben wollen, dürfte damit auch ihre Entscheidung für eine vierte Kanzlerkandidatur gefallen sein. Merkel hatte stets betont, dass sie beide Ämter in Personalunion sehe.
Seehofer sagte zur CSU-Spitzenkandidatur: "Ich persönlich strebe dieses Amt der Spitzenkandidatur nicht an." Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, er könne seine Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht völlig ausschließen, "wenn mir das Bilden einer guten Mannschaft nicht gelingen sollte". Seehofer erklärte, dass er für den Erfolg der CSU bei der Bundestagswahl auch auf den Parteivorsitz verzichten würde: "Ich wäre bereit, mein Amt als Parteivorsitzender nächstes Jahr zur Verfügung zu stellen, um unsere personelle Basis zu verbreitern und in Berlin ein Stück weit mehr Durchschlagskraft zu bekommen." Der als möglicher Kandidat für einen Wechsel nach Berlin gehandelte Finanzminister Markus Söder (CSU ) lehnt einen solchen Schritt ab - er will Ministerpräsident werden. Seehofer schloss aus, sein Amt als Ministerpräsident vor dem Ende der Legislatur im Herbst 2018 aufzugeben. "Dann müsste schon der Himmel über Bayern zusammenbrechen", sagte er. Der CSU-Chef räumte ein: "Wir hatten ja in der Tat sehr schwierige Monate für CDU und CSU . Ich habe das persönlich in der Politik so noch nie erlebt." Deutschland sei tief gespalten.
Die CSU-Spitze will erst am kommenden Montag über eine Einladung für Merkel zum CSU-Parteitag in München entscheiden, sagte Seehofer im ZDF . Hintergrund ist der Streit um die Flüchtlingspolitik . Die CSU würde, wenn sie Merkel nicht einlädt, mit der jahrzehntelangen Tradition brechen, den CDU-Kanzler zu ihrem Parteitag einzuladen.
Merkel reagierte in der CDU-Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben demonstrativ gelassen auf eine mögliche Absage der CSU . Sie habe betont, CDU und CSU arbeiteten weiter gemeinsam an der Lösung der aktuellen Probleme, hieß es.
Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik bekommt Merkel aus der CSU immer mehr Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur. "Wenn Angela Merkel bereit ist, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat sie meine volle Unterstützung", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt , der "Mitteldeutschen Zeitung".
