Der absehbare Weg in die Blockade

Brüssel · Belgien trägt Ceta derzeit nicht mit, so dass die EU ihren Freihandelspakt mit Kanada nicht unter Dach und Fach bringen kann. Im Rückblick scheint das wie eine Bauchlandung mit Ansage - auch wenn das Schicksal des Abkommens noch nicht endgültig absehbar ist:

26. September 2014: Die EU und Kanada feiern das Ende der Ceta-Verhandlungen und legen den Vertragstext vor.

25. April: Das Parlament der Region Wallonie wendet sich in einer Resolution gegen Ceta und fordert erhebliche Nachbesserungen.

28. Juni: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilt den Staats- und Regierungschefs mit, dass Ceta als reines EU-Abkommen behandelt werden soll, so dass nationale Parlamente nicht damit befasst würden. Nach Protesten rudert Juncker zurück und verspricht, nicht auch die nationalen Parlamente zu beteiligen.

14. Oktober: Das Regionalparlament der Wallonie spricht sich erneut gegen Ceta aus, die Regionalregierung legt ihr Veto ein.

24. Oktober: Belgiens Regierungschef Charles Michel gibt bekannt, dass sein Land Ceta nicht unterschreiben kann.

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