Scharfe Kritik von der CDU Baerbock fordert, Straftäter schneller abzuschieben
Berlin · Grünen-Chefin Annalena Baerbock dringt auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Statt gut integrierte Geflüchtete auszuweisen, müsse man bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern.
19.12.2018
, 20:32 Uhr
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte mit Kritik. „Die Äußerungen von Frau Baerbock sind an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.“ Das, was sie fordere, sei bisher vor allem an ihrer Partei gescheitert.