Der Zuschlag wurde Anfang der 1990er Jahre als vorübergehende Ergänzungsabgabe eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Nach Auffassung des Finanzgerichts besteht dafür aber "kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf". Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden. "Spätestens" ab dem Jahr 2007 — in diesem Jahr hatte der Angestellte geklagt — habe die Abgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz ihre Berechtigung verloren.

Eine Streichung des "Soli" würde ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen. Der Bund nimmt damit jährlich rund zwölf Milliarden Euro ein. Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 mit Unterbrechung und seit 1995 durchgängig erhoben. Die Abgabe betrug zeitweilig 7,5 Prozent und derzeit 5,5 Prozent der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer.

Das Bundesfinanzministerium glaubt nach Aussage eines Sprechers nicht, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird. Dagegen forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die Politik auf, schon vor einer Karlsruher Entscheidung zu reagieren, "um sich eine Blamage wie bei der Pendlerpauschale zu ersparen". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich befremdet, "dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlags eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der "Soli" von Beginn an verfassungswidrig gewesen sei". ddp/dpa