1. Saarland

Steuerzahler lehnen Jacoby-Vorstoß zu Soli und Altschuldenfonds ab

Steuerzahler lehnen Jacoby-Vorstoß zu Soli und Altschuldenfonds ab

Saarbrücken. Der Bund der Steuerzahler hält den Vorschlag von Finanzminister Peter Jacoby (CDU), das nicht mehr für den Aufbau Ost benötigte Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zur Finanzierung eines Altschuldenfonds zu nutzen, für verfassungswidrig

Saarbrücken. Der Bund der Steuerzahler hält den Vorschlag von Finanzminister Peter Jacoby (CDU), das nicht mehr für den Aufbau Ost benötigte Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zur Finanzierung eines Altschuldenfonds zu nutzen, für verfassungswidrig. Der Landeschef des Steuerzahlerbunds, Christoph Walter, begründete dies gegenüber der SZ damit, dass der Soli eine "Ergänzungsabgabe" sei. Diese Abgaben stünden gemäß dem Grundgesetz allein dem Bund zur Verfügung, als Instrument zur Deckung eines kurzfristigen Finanzbedarfs.Es sei ein "weit verbreiteter Irrtum, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden sind für den Aufbau Ost". Wenn die Einnahmen aus dem Soli nun - wie von Jacoby vorgeschlagen - zweckgerichtet zur Finanzierung eines Altschuldenfonds verwendet würden, wäre der Soli "genau das Gegenteil" von dem, was er sein soll, "nämlich eine vorübergehende Überbrückung von Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt". Die Mittel würden dann letztlich doch dauerhaft statt nur vorübergehend eingesetzt. Dadurch würde der Soli zu einer Bundeseinkommensteuer, die neben der allgemeinen Einkommensteuer erhoben wird. Dies sei "aber von der Verfassung nicht vorgesehen", so Walter. nof