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Für Müll und Abwasser drohen höhere Gebühren

Für Müll und Abwasser drohen höhere Gebühren

Berlin/Saarbrücken. Auf die Bundesbürger kommen nach dem Regierungswechsel möglicherweise deutlich höhere Müll- und Abwassergebühren zu. Schätzungen zufolge droht ein Anstieg von durchschnittlich zwölf bis 20 Prozent

Berlin/Saarbrücken. Auf die Bundesbürger kommen nach dem Regierungswechsel möglicherweise deutlich höhere Müll- und Abwassergebühren zu. Schätzungen zufolge droht ein Anstieg von durchschnittlich zwölf bis 20 Prozent. In dem Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und FDP heißt es: "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen." Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Durch eine solche Umsatzsteuerpflicht ergäben sich Mehrbelastungen in Milliardenhöhe, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Für hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Hausmüll- oder Abwasserentsorgung bestehe "aus gutem Grund" keine volle Steuerpflicht. Als "Katastrophe" bezeichnete der Geschäftsführer des Entsorgungsverbandes Saar, Karl Heinz Ecker, die Pläne der künftigen Koalition zur Einführung der Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Betriebe. "Die Verbraucher haben überhaupt keine Wahlmöglichkeit. Keiner kann sagen: Ich mache da nicht mit." Die Pläne bedeuteten nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung. "Wenn CDU, CSU und FDP tatsächlich kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, wird sich das Wohnen in Deutschland deutlich verteuern", warnte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips. "Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten." Dem stimmt der Vorsitzende des Mietervereins Saarbrücken, Kai Werner, zu: "Das ist völlig diametral zu den Steuerentlastungen, die CDU und FDP vorher gepredigt haben." Unterm Strich, so Werner, gehe es nur ums "Abkassieren".Union und FDP wiesen die Befürchtungen dagegen klar zurück. "Es wird definitiv keine Gebührenerhöhung geben", verlautete gestern Abend aus Verhandlungskreisen. Die Aufregung sei "künstlich". afp/dpa/jöw