Kommentar Fahrverbote allein helfen nicht weiter
Nun reicht die EU also eine Klage gegen Deutschland ein, weil die Luft in zahlreichen Städten noch immer zu dreckig ist. Überraschen kann das niemanden. Denn tatsächlich ist es überschaubar, was die Bundesregierung in Sachen saubere Luft unternimmt. Auf finanzielle Hilfen für die Städte beruft sich die Kanzlerin. Und darauf, dass die Autoindustrie ja Software-Updates zugesagt hat.
Fakt ist, dass es beim Thema sauberer Luft kein Patent-Rezept gibt. Dass die Auto-Industrie in der Debatte keine gute Figur macht – seit Monaten stocken die Updates, und bei Nachbesserungen stellt sie sich stur – geschenkt. Aber es sind ja längst nicht nur die Diesel. Was ist mit der Industrie, was mit den zahlreichen Holzöfen?
Viele Fragen bleiben offen: Warum saubere Luft jetzt vor allem auf Stickoxide begrenzt wird – und nicht auch auf Feinstaub. Warum in der Industrie ein zwanzigmal höherer Stickoxid-Grenzwert gilt als auf der Straße.
Saubere Luft ist unbestritten wichtig. Und die Regierung ist in der Pflicht. Schädlich ist eine einseitige ideologische Debatte auf Kosten des Diesels. Saubere Luft braucht mehr als Fahrverbote.
