EU lässt Grenzkontrollen in Europa wieder zu

Brüssel. Endlose Staus an den Grenzübergängen, Ausweiskontrollen und ausgeräumte Autos - an diese Situation werden sich die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten wohl wieder gewöhnen müssen. Trotz früherer Widerstände verständigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag darauf, die Schlagbäume im Kampf gegen illegale Einwanderer wieder herunterzulassen

 Kontrollen wie hier kann es wieder häufiger geben. Foto: dpa

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Brüssel. Endlose Staus an den Grenzübergängen, Ausweiskontrollen und ausgeräumte Autos - an diese Situation werden sich die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten wohl wieder gewöhnen müssen. Trotz früherer Widerstände verständigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag darauf, die Schlagbäume im Kampf gegen illegale Einwanderer wieder herunterzulassen. Zwar bleibt es beim Prinzip der Reisefreiheit, heißt es im Schlussdokument des EU-Gipfels. "In wahrhaft kritischen Situationen, in denen ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften in Bezug auf die Verhütung der illegalen Einwanderung von Angehörigen von Drittstaaten zu erfüllen", dürften die Grenzkontrollen aber "in Ausnahmefällen örtlich und zeitlich begrenzt" wieder eingeführt werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wurde aufgefordert, bis zum September einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Geklärt werden muss noch, wer genau die Gefährlichkeit einer Situation bewertet, und wer das letzte Wort über die Installation einer Kontrolle hat - die Kommission oder die Länder. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs überraschte vor allem deshalb, weil die Ankündigung Dänemarks vor einigen Wochen, seine Grenzen wieder zu kontrollieren, noch auf scharfe Kritik gestoßen war. Grundlage der Reisefreiheit innerhalb des so genannten Schengen-Raums von derzeit 25 Staaten ist das gleichnamige Abkommen von 1985. Dieser Vertrag müsste nun geändert werden. Beim Gipfel machten die Staats- und Regierungschefs am Freitag auch das Tor für Kroatien als 28. Mitglied der EU weit auf. Das Land kann voraussichtlich im Juli 2013 der Union beitreten. Die Beitrittsverhandlungen sollen noch in diesem Monat offiziell abgeschlossen werden. Die Regierung in Zagreb werde aber bis zum Beitrittstermin mit Blick etwa auf die Korruptionsbekämpfung unter "Überwachung" bleiben, hieß es. und Meinung zum EU-Gipfel dr/dpa

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