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Erfurter Bündnis soll kein Signal für Berlin sein

Erfurter Bündnis soll kein Signal für Berlin sein

Thüringen schreibt politische Geschichte – und spaltet die Republik. Nach der Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Regierungschef reichen die Reaktionen von Erleichterung bis zu Empörung. Auch im Saarland.

25 Jahre nach dem Mauerfall steht mit Bodo Ramelow in Thüringen erstmals ein Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Der Landtag in Erfurt stimmte gestern für den historischen Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün und wählte Ramelow zum Regierungschef. Einen kleinen Dämpfer musste der 58-Jährige jedoch hinnehmen: Erst im zweiten Wahlgang erhielt er die nötigen 46 Stimmen. Sein Dreierbündnis hat exakt 46 Sitze, nur einen mehr als die Opposition von CDU und rechtspopulistischer AfD. Ramelow nutzte seinen ersten Auftritt als Ministerpräsident für eine Geste an Kritiker und bat die SED-Opfer um Entschuldigung. In seinem Kabinett stellt die Linke vier Minister, die SPD drei und die Grünen zwei.

Unmittelbar nach der Wahl entbrannte die Debatte, ob das Bündnis in Erfurt ein Modell für die Bundesebene sein kann. Gregor Gysi , Fraktionschef der Linken im Bundestag, wertete die Koalition als "wichtiges Zeichen". Aus der SPD-Linken wurde die Forderung laut, Rot-Rot-Grün auch für die Bundesebene vorzubereiten. Widerspruch kam von der SPD-Spitze: Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, keine der Länder-Koalitionen habe "irgendeine Signalwirkung" für den Bund. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht das so. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, derzeit sei die Linke "komplett regierungsunfähig". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete Ramelow derweil als "Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection" .

Auch im Saarland gingen die Reaktionen auf Ramelows Kür weit auseinander. Linke- Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte, "alle Angriffe der Rechten aus Politik und Medien" hätten Rot-Rot-Grün nicht verhindern können. Auch Parteichefin Astrid Schramm zeigte sich erleichtert, dass die "Hetzkampagne gegen das neue Bündnis" nicht gewirkt habe. Dagegen empörte sich Roland Theis , Generalsekretär der Saar-CDU, über den Machtwechsel in Erfurt . Nun säßen "die Spitzel und Unterdrücker der SED-Diktatur an den Schalthebeln der Macht". Das sei ein "Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Unrechts", so Theis. > e, : Meinung