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Burka-Verbot bis Wirtschaft – Themen des Parteitages

Burka-Verbot bis Wirtschaft – Themen des Parteitages

Mit klaren Ansagen zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik will sich die CDU auf ihrem Parteitag am Dienstag und Mittwoch vom Koalitionspartner SPD abgrenzen. Hier einige Themen:

Wirtschaft: Bisher haben Union und SPD mit der Mütterrente, der Rente mit 63, dem Mindestlohn und der Frauenquote vor allem sozialpolitische Projekte umgesetzt. Teile der CDU fordern deshalb, die Partei müsse ihr wirtschafts- und unternehmerfreundliches Profil schärfen. Dem versucht die Parteispitze Rechnung zu tragen. Gefordert wird in einem Antrag unter anderem ein schnellerer Breitbandausbau, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und weniger Bürokratie für Unternehmer. Gründer sollen besser gefördert werden.

Kalte Progression: Hier droht Streit. In ihrem Antrag spricht sich die CDU-Spitze zwar dafür aus, "noch in dieser Legislaturperiode" ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression vorzulegen. Entlastungen soll es aber nur dann geben, wenn diese keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden nach sich zögen. Dutzende andere Anträge verlangen aber die Nennung eines konkreten Datums, zu dem Entlastungen wirksam werden könnten.

Innere Sicherheit: Angesichts der Gefahren durch gewaltbereite Islamisten, rechtsradikale Hooligans und organisierte Einbrecherbanden will sich die CDU als Verteidigerin der inneren Sicherheit profilieren. In einem Antrag fordert die Parteispitze, Sicherheitsbehörden "auch in Zeiten der Schuldenbremse" gut auszustatten und verstärkt Techniken zur Video- und Datenüberwachung zu nutzen.

Burka-Verbot: Der Kreisverband Frankfurt fordert ein Verbot der Gesichts-Verschleierung. Sie sei ein deutliches Zeichen "der fehlenden Bereitschaft zur Integration". Jüngst hatte CDU-Vize Julia Klöcknner ein Verbot ins Gespräch gebracht.

Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy reist doch nicht zum CDU-Parteitag. Stattdessen will der neugewählte Chef der konservativen UMP "sehr bald" nach Berlin reisen, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) zu treffen, hieß es gestern.