Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
In Erfurt werden Schreibtische geräumt und Kisten gepackt: Ein Linker löst die Dauerregierungspartei CDU in Thüringens Staatskanzlei ab. Die Herausforderungen für seine rot-rot-grüne Koalition sind groß. Nicht zuletzt, weil Berlin ganz genau hinschauen wird.
Karl Marx wird künftig ein Plätzchen in der Thüringer Staatskanzlei haben: Die kleine rote Figur des Kapitalismuskritikers hat Bodo Ramelow bei seiner Mission begleitet - erster Ministerpräsident der Linken zu werden. Und das in der langjährigen CDU-Hochburg Thüringen und genau 25 Jahre nach der friedlichen Revolution, die das SED-Regime in der DDR stürzte. Der Linke aus dem Westen und die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland dürften es gestern in die Geschichtsbücher geschafft haben.
Um exakt 10.50 Uhr an diesem Freitagmorgen lösen sich Ramelows bis dahin angespannte Gesichtszüge. Denn jetzt steht fest: Er hat es geschafft. Zuvor gab es einen Wahlkrimi. Im ersten Wahlgang fehlte dem 58 Jahre alten Politiker eine Stimme, im zweiten entfielen dann 46 von 90 gültigen Stimmen auf ihn - exakt so viele Abgeordnete hat die rot-rot-grüne Koalition. Das reicht. Und so gibt sich Thüringens neuer Landeschef staatsmännisch. "Versöhnen statt spalten" wollen er und seine Regierung, sagt der Linke in Anlehnung an den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD ).
Das Regierungsexperiment in Regie der Linken sorgt bundesweit allerdings für heftige Kontroversen und steht unter scharfer Beobachtung. Thüringens Dauerregierungspartei CDU , die 24 Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte, scheint sich mit der Oppositionsrolle abzufinden. Die stärkste Fraktion um Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht schickte nicht einmal einen Gegenkandidaten gegen die ihrer Meinung nach "rot-rot-grüne Labortruppe" ins Rennen.
Der gebürtige Niedersachse Ramelow weiß um das Misstrauen, das viele Menschen seiner Partei an der Spitze einer Landesregierung entgegenbringen. Vielleicht auch deshalb nutzt der Linke-Politiker gleich seinen ersten Auftritt, um sich bei einem Stasi-Opfer, seinem langjährigen Freund Andreas Möller , zu entschuldigen. Der 70-Jährige aus Arnstadt nimmt an - er verfolgt die Landtagssitzung wie viele andere von der Tribüne des Plenarsaals aus.
"Demokratisch" und "pragmatisch" sind Begriffe, die Ramelow nicht nur an diesem Tag gebraucht, um sich und seinen Anspruch zu beschreiben. Und immer wieder spricht er vom Neuland, das Rot-Rot-Grün betritt, und vom Koalitionsvertrag, den die Mitglieder von drei Parteien bei Abstimmungen mehrheitlich billigten: "Da kommt das Wort Kommunismus nicht vor." Als Blaupause für andere Bundesländer oder gar den Bund sieht Ramelow das Thüringer Modell im Gegensatz zu einigen seiner Parteifreunde nicht.
Nicht nur Ramelow, auch die Spitzenleute der Sozialdemokraten und der Grünen wollen unbedingt, dass Rot-Rot-Grün Erfolg hat. "Wir müssen den Beweis erbringen, dass eine Koalition mit drei Partnern und einer Stimme Mehrheit funktioniert", sagt der neue Justizminister der Grünen, Dieter Lauinger. Nach der bestandenen Feuertaufe bei der Ministerpräsidentenwahl kommt ein heikler Teil der Mission: Thüringen hat noch keinen Haushalt für 2015 - auch dafür hat das Bündnis bestenfalls 46 Stimmen gegen 34 der CDU und 11 der Alternative für Deutschland (AfD).
Irgendwann zwischen Ministervereidigung und Händeschütteln ist Ramelow anzumerken: Für ihn geht mit dem Einzug in die Staatskanzlei in der Erfurter Regierungsstraße 73 ein Traum in Erfüllung. Quasi mit der Ernennungsurkunde in der Hand muss seine Ministerriege - fünf Frauen, vier Männer, davon drei mit SED-Vergangenheit - die erste Kabinettssitzung absolvieren. Ramelow will endlich regieren.
In Ramelows Staatskanzlei wird es neben dem kleinen roten Marx künftig auch rote Tinte geben, wie Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow verrät. Ein Geschenk der Partei zusammen mit einem Fülleretui aus dem Karl-Marx-Haus in Trier.
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Zur PersonThüringens neuer Ministerpräsident ist der erste Linke-Politiker in diesem Amt. Geboren wurde Bodo Ramelow am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen). Der Protestant ist verheiratet, hat zwei Söhne und lebt mit seiner Frau Germana in Erfurt . Nach seiner Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann arbeitete er von 1981 bis 1990 als Gewerkschaftssekretär in der Region Marburg. Nach der Wiedervereinigung wechselte Ramelow nach Thüringen , wo er sich als Landesvorsitzender der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung (heute Verdi) einen Namen machte. Zeitgleich trat er in die PDS ein. Ramelow war bis 2001 Vize der Landtagsfraktion, danach Vorsitzender, ab 2005 Bundestagsabgeordneter und Fraktions-Vize. Als Verhandlungsführer der PDS managte er den Zusammenschluss mit der WASG zur Linken. 2009 zog er erneut in den Thüringer Landtag ein, 2014 erzielte er als Spitzenkandidat der Landtagswahl mit 28,2 Prozent das bundesweit beste Ergebnis für die Linken seit der Wende. dpa
