Deutschen Autofahrern droht nun doch Belastung durch Maut
Berlin · Deutsche Autofahrer sind bei der geplanten Pkw-Maut möglicherweise doch nicht dauerhaft vor Mehrkosten geschützt. Das Bundesfinanzministerium, das Inländer durch Senkung der Kfz-Steuer in Höhe ihrer Maut-Zahlungen entlasten soll, will bei möglichen späteren Anhebungen der Gebühr keine genauso hohe Entlastung garantieren.
Künftige Maut-Steigerungen erfolgten "losgelöst" von der Kfz-Steuer, heißt es in einem Entwurf aus Wolfgang Schäubles (CDU ) Ressort. Die SPD drohte prompt mit einem Nein zum Maut-Paket. Seine Partei werde "keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann .
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) wies Bedenken zurück. Auch das Finanzressort betonte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten "damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben". Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden. >
