Nicht zuletzt der Koalitionspartner in Bund und Land, die FDP, stellte sich gestern gegen Müllers Forderungen. "Populismus hilft ebenso wenig wie das immer neue Verbreiten von Restriktionsvorschlägen", sagte der Sprecher für Ausländerrecht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Ohnehin könne bei Integrationsverweigerung bereits jetzt gehandelt werden, ergänzte Wolff. Dem wird Peter Müller kaum widersprechen können, denn auch im Integrationskonzept der Landesregierung ist davon explizit die Rede. Auf Seite 16 ist unter der Überschrift "Spracherwerb durch Integrationskurse" zu lesen: "Aufenthaltsrechtliche und finanzielle Sanktionen sind dann vorgesehen, wenn der Teilnahmeverpflichtung nicht nachgekommen wird." Dass in Einzelfällen schon heute von Sanktionen Gebrauch gemacht wird, bestätigt die Arbeitsagentur; dann nämlich, wenn verpflichtende Sprachkurse ignoriert werden, die es zum Beispiel für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten gibt.

Doch wie sehen sie insgesamt überhaupt aus, die Integrationsbemühungen der Bundesrepublik? In den vergangenen Jahren sei da viel passiert und richtig viel Geld in die Hand genommen worden, sagt Heiner Zietz, der bei der Volkshochschule Saarbrücken für die so genannten Integrationskurse verantwortlich ist. Die VHS ist einer von einer Reihe von Trägern, die diese Kurse anbieten, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert werden. Über 200 Millionen Euro gibt der Bund dafür allein in diesem Jahr aus, im Saarland werden damit rund 150 Kurse für über 2000 Teilnehmer bezahlt. Oberstes Ziel ist das Erlernen der deutschen Sprache, darüber hinaus sollen Grundkenntnisse über Kultur, Geschichte und Politik vermittelt werden, auch Alphabetisierungskurse und weitere spezielle Angebote gibt es. Von "gut angelegtem Geld" spricht VHS-Mann Zietz, der "in der Regel gute Erfahrungen" mit den Kursteilnehmern gemacht hat: "Die allermeisten sind motiviert und nehmen die Angebote gerne wahr." Von der Forderung, den Druck auf die Zuwanderer zu erhöhen, hält Zietz wenig: "Wer sich partout entziehen will, den wird man damit auch nicht zur Teilnahme bewegen können."

Scharfe Kritik an Peter Müller äußerte gestern auch der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland, Professor Reiner Feth. Müllers "Hauruck à la Sarrazin" helfe beim schwierigen Thema Integration kein Stück weiter. Es könne nicht darum gehen, nur zu fordern, sondern man müsse auch gezielt fördern. Und da sieht Feth in weiten Teilen der Republik erheblichen Nachholbedarf. "Das Bewusstsein, dass wir ein Einwanderungsland sind, ist noch immer nicht ausgeprägt", sagt Feth. Um bei der Integration voranzukommen, müssten die Rahmenbedingungen in Schulen und Kindergärten endlich verbessert werden: "Was sich dort abspielt, ist das Entscheidende. Man müsste konsequent auf Ganztagsschulen und neue Lernmethoden setzen, es gibt da viele spannende Programme. Und man muss die Eltern stärker einbeziehen, denn dort kommt man an sie ran." "Wer keine Deutschkurse besucht, obwohl er

es kann, kann nicht erwarten, dass ihm Transferleistungen ungeschmälert

gewährt werden."

Peter Müller (CDU),

Ministerpräsident des Saarlandes