Wiesbaden/Berlin/Saarbrücken: CDU kann trotz massiver Verluste wohl weiter in Hessen regieren

Wiesbaden/Berlin/Saarbrücken : CDU kann trotz massiver Verluste wohl weiter in Hessen regieren

SPD bricht historisch ein. Höhenflug der Grünen setzt sich fort. FDP und AfD legen zu. SPD-Chefin Nahles stellt Bedingungen für Fortsetzung der großen Koalition in Berlin.

In Hessen kann Ministerpräsident Volker Bouffier mit der CDU trotz massiver Verluste bei der gestrigen Landtagswahl wohl weiter regieren. Außer einer Fortsetzung der Koalition von CDU und Grünen oder einem erweiterten Bündnis dieser beiden bisherigen Regierungsparteien mit der FDP schien gestern nach Hochrechnungen keine andere Koalition im Landtag politisch und rechnerisch realistisch. Die Grünen gehen allerdings massiv gestärkt in mögliche Koalitionsverhandlungen.

Den Prognosen zufolge bleibt die CDU trotz eines Stimmenverlusts von rund elf Prozentpunkten mit knapp 27 Prozent stärkste Partei in Hessen. Für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel zeichnete sich bei einem Verlust von elf Punkten ein Debakel ab. Sie liegt mit den Grünen (plus acht) bei unter 20 Prozent fast gleichauf. Die FDP erreichte rund sieben­einhalb, die Linke rund sechs Prozent. Die AfD zieht mit rund 13 Prozent (neun Punkte plus) erstmals in den hessischen Landtag ein.

Die Wahl galt als Härtetest für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD in Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich bestürzt über die Stimmenverluste ihrer Partei, zu denen der Zustand der großen Koalition beigetragen habe. Sie erteilte aber einer Aufkündigung der Groko durch die SPD eine Absage. Der Zustand der Regierung sei aber „nicht akzeptabel“. Sie werde heute Punkte für einen Fahrplan für die kommenden Monate vorlegen. An der Umsetzung dieses Fahrplans durch die Bundesregierung bis zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Halbzeitbilanz „können wir dann klar ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind“, sagte Nahles. Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger erklärte, der Streit in Berlin habe auch der SPD in Hessen geschadet. „Wenn wir es nicht schaffen, unser Profil zu schärfen, die wichtigsten Themen zu fokussieren und wieder Stabilität in unsere Arbeit zu bringen, werden die Volksparteien im Sinkflug weiter an Vertrauen einbüßen.”

Saar-CDU-Chef Tobias Hans erklärte, die Arbeit der großen Kaolition müsse „besser werden“, mit „weniger Streit, dafür aber mehr Leidenschaft für eine gute Regierungspolitik“. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Bundesregierung müsse nun rasch deutlich machen, welche drei Projekte gemeinsam und geschlossen vorangetrieben werden sollten.

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