Bund und Länder streiten über Straßen
Rostock/Saarbrücken · Jahrelang rangen Bundesregierung und Länder um die Neuordnung der Finanzbeziehungen. Nach dem Einlenken des Bundes gab es Mitte Oktober eine Einigung. Nun erwartet er die versprochenen Gegenleistungen der Länder. Die tun sich aber noch schwer.
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zeichnen sich nun schwierige Verhandlungen über die Kompensationsforderungen des Bundes ab. Vor allem der Abschied von der Planungshoheit im Fernstraßenbau fällt den Ländern schwer. Der Bund als Geldgeber will diese Aufgaben in einer Infrastrukturgesellschaft bündeln.
"Ich kann den Vorteil einer solchen Verlagerung nicht sehen. Außerdem hängen da viele Tausend Beschäftigte dran", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD ) gestern zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock und bekam dafür Unterstützung mehrerer seiner Amtskollegen. "Diese Infrastrukturgesellschaft wird unsere volle Aufmerksamkeit erfordern. Doch wir werden uns an unsere Zusagen halten", sagte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU ). Baden-Württemberg Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte deutliche Bedenken gegen die Pläne des Bundes. "Für die Bundesverkehrswegegesellschaft liegt noch gar kein Konzept vor. Geht es nur um Autobahnen oder auch um Bundesstraßen? Das muss der Bund erstmal sagen." Kritiker fürchten eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer versicherte: "Das wird es nicht geben." Kritisch äußerte sich Kretschmann zudem zu den geplanten direkten Mittelzuweisungen des Bundes für Schulen. Bildung sei Ländersache. "Der Bund soll uns allgemein Geld geben. Wir wissen schon selber, wie man das in der Schulpolitik richtig einsetzt." Da müsse der Bund keine eigenen Programme machen, um mit seinem Geld in die Kompetenzen der Länder einzugreifen.
Mitte Oktober hatte der Bund nach jahrelangem zähen Ringen der Forderung der Bundesländer nachgegeben und die ab 2020 fälligen Ausgleichszahlungen auf jährlich 9,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auf das Saarland sollen dabei jährlich rund 500 Millionen Euro entfallen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sieht damit die Eigenständigkeit des Saarlandes gesichert.
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Hintergrund Bei ihrem Treffen in Rostock wollen die Länder-Regierungschefs auch über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags beraten. Die Expertenkommission KEF hatte eine weitere Senkung um 30 Cent im Monat auf dann 17,20 Euro vom kommenden Jahr an vorgeschlagen. Sellering und sein Magdeburger Amtskollege Reiner Haseloff (CDU ) sind dafür, stehen mit ihrem Votum aber weitgehend isoliert da. Die Mehrheit der Länder-Chefs plädiert dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. > : Meinung dpa
