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Koalition einigt sich über Bund-Länder-Finanzpakt

Koalition einigt sich über Bund-Länder-Finanzpakt

Es ist der Durchbruch: Union und SPD haben sich über letzte Streitpunkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und machten so den Weg frei für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt. Das verlautete gestern aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Koalition will sich zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz errichten, um einen Verkauf der künftigen Infrastrukturgesellschaft und von Autobahnen durch die Hintertür zu verhindern. Die Einigung soll heute in Sonderfraktionssitzungen vorgestellt und dann in der Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, dass der Bund durch die Neuordnung der Finanzbeziehungen "zum Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse" in Deutschland werde. Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf die Reform verständigt.

Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, äußerte sich zufrieden über das Verhandlungsergebnis. "Die große Koalition auf Bundesebene räumt mit ihrer heutigen Einigung die letzten Zweifel aus. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 wird kommen." Sie gehe fest davon aus, dass Bundestag und Bundesrat nunmehr mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen werden. Ein Ergebnis, von dem auch das Saarland profitiere. "Wir können rund 500 Millionen Euro jährlich mehr ab 2020 nunmehr fest einplanen", sagte die Ministerpräsidentin.