SPD-Fraktionsvize kritisiert Einigung zum Finanzausgleich

SPD-Fraktionsvize kritisiert Einigung zum Finanzausgleich

Die Einigung der Bundesländer auf einen gemeinsamen Plan zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stößt weiter auf Kritik . Auch die SPD im Bundestag stellte sich am Samstag gegen den mehrheitlich von SPD-regierten Ländern getragenen Reform-Vorschlag.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte der Zeitung "Rheinische Post ": "Erneut war eine Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen." Die Summe, die dazu dienen solle, den bisherigen Finanzausgleich zwischen den Ländern teilweise zu kompensieren, sei "in der Höhe und der Dynamik nicht akzeptabel", so der SPD-Fraktionsvize.

Die Bundesregierung hatte zuletzt eine jährliche Summe von 8,5 Milliarden Euro ab 2020 angeboten; die Forderungen der Bundesländer summieren sich aber auf 9,6 Milliarden Euro .