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Bürger sollen um Milliarden entlastet werden

Bürger sollen um Milliarden entlastet werden

Berlin. Union und FDP wollen mit Milliarden-Steuersenkungen ihre Regierungszeit starten und so die Wirtschaft ankurbeln. Die künftigen schwarz-gelben Koalitionäre verständigten sich am Freitag grundsätzlich auf weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Nach wie vor strittig sind aber der Umfang der Steuergeschenke sowie die Finanzierung der Entlastungen

Berlin. Union und FDP wollen mit Milliarden-Steuersenkungen ihre Regierungszeit starten und so die Wirtschaft ankurbeln. Die künftigen schwarz-gelben Koalitionäre verständigten sich am Freitag grundsätzlich auf weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Nach wie vor strittig sind aber der Umfang der Steuergeschenke sowie die Finanzierung der Entlastungen. Sie sollen in der großen Koalitionsrunde an diesem Wochenende verhandelt werden. An diesem Sonntag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den beiden Parteichefs Guido Westerwelle (FDP, Fotos: ddp) und Horst Seehofer (CSU) in kleiner Runde Entscheidungen treffen. Westerwelle dämpfte Erwartungen, dass die Koalition am Wochenende stehen könnte. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte er. Die Gespräche werden belastet durch immer neue Ausgabenwünsche. Unter anderem wurde diskutiert, dass jedes neugeborene Kind ein Startguthaben für die Ausbildung in Höhe von 150 Euro erhalten soll. Weitere Zahlungen von Eltern, Großeltern oder anderen nahen Verwandten sollten mit Prämien unterstützt werden. Dieser Vorschlag wurde aber am Freitagabend gekippt.Die Einnahmeausfälle durch Steuerpakete und zusätzliche Ausgaben der Koalition könnten sich in den Staatskassen nach Angaben aus Verhandlungskreisen bis zum Jahr 2013 auf 120 Milliarden Euro summieren. Näher kamen sich die Koalitionäre in den Verhandlungen über Steuerentlastungen. Die Union bietet nun Senkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro an. Bislang waren es 15 Milliarden. Die FDP will 35 Milliarden. Über mögliche Einsparungen halten sich beide Seiten aber nach wie vor bedeckt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP daher vor, die Bürger zu täuschen. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres werde Schwarz-Gelb "den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten". > Seite A 2 und A 5: Berichte, Seite A 4: Meinung dpa