Atom-Konzerne für Kernkraft bis 2040

Berlin. Ralf Güldner ist nicht glücklich über die Pläne für eine Atomsteuer. Der Eon-Manager, Präsident des Atomforums, warnt die Bundesregierung vor einer Erdrosselung der Branche und stellt bei zu hohen Belastungen infrage, ob sich eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke überhaupt noch rechnet

Berlin. Ralf Güldner ist nicht glücklich über die Pläne für eine Atomsteuer. Der Eon-Manager, Präsident des Atomforums, warnt die Bundesregierung vor einer Erdrosselung der Branche und stellt bei zu hohen Belastungen infrage, ob sich eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke überhaupt noch rechnet. Der Cheflobbyist der Atombranche redet ruhig und sachlich, in der Sache aber macht er unmissverständlich klar, dass sich die Atomindustrie nicht schröpfen lassen will. Und er wagt sich aus der Deckung, wie viele Jahre es mindestens sein sollten, damit sich etwa Nachrüstungen bei Atommeilern lohnen: "15 plus X". Dies würde eine Zukunft der Atomkraft bis mindestens 2040 bedeuten, denn nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss würde der letzte Meiler 2025 abgeschaltet. Die Kernkraftbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW hätten bei der geplanten Brennelementesteuer statt der von Schwarz-Gelb veranschlagten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bis zu 2,8 Milliarden Euro netto zu zahlen. "Wenn dann noch weitere Abgaben dazukommen und betriebswirtschaftlich aufwendige Nachrüstungen für eine nur kurze Laufzeitverlängerung gefordert werden, dann muss mit sehr spitzem Bleistift gerechnet werden, ob sich das noch lohnt", sagte er. Güldner will keinen Rechtsstreit mit der Regierung provozieren. Aber: "Die Brennelementesteuer kam fast wie ein Blitz aus heiterem Himmel." Schon aus Verpflichtung gegenüber Aktionären müssten die Energiekonzerne alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Brennelementesteuer soll vor allem in die Haushaltssanierung fließen. In der Koalition wird auch über eine zusätzliche Abgabe bei längeren Laufzeiten diskutiert, um Öko-Energien zu fördern. Ein Kompromiss könnte sein, dass es nur eine Steuer gibt, die unterschiedliche Sätze nutzen könnte - gibt es längere Laufzeiten, könnte der Satz erhöht werden. Die Wirtschaft hofft auf einen Kompromiss und dringt auf ein Paket: Abschöpfen der Zusatzgewinne nur bei längeren Laufzeiten. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Atomkraft nur als kurzfristige Brücke hin zu erneuerbaren Energien versteht, hält die Kernenergiebranche den Atomstrom für unverzichtbar. Die Atomkraft trug 2009 knapp 23 Prozent zur Stromerzeugung bei, Kohle fast 43 Prozent, Öko-Energien rund 16 Prozent. dpa

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