Das Bundesfinanzministerium kündigte an, es werde auch 2009 bei der vollen Pauschale bleiben. Kürzungen an anderer Stelle seien nicht geplant, um die Ausfälle auszugleichen. Die Finanzämter sollen zu viel gezahlte Steuern für 2007 möglichst schon im ersten Quartal des nächsten Jahres erstatten, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bis zu drei Milliarden Euro könnten bis März bei den rund 20 Millionen Pendlern ankommen. Nach Angaben der Steuergewerkschaft wird die Rückzahlung frühestens im Mai abgeschlossen sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der Milliarden-Rückzahlung einen Schub für den Konsum: "Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben."

Im Saarland trafen das Urteil und die prompte Reaktion der Bundesregierung auf breite Zustimmung. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) begrüßte das Urteil als "richtiges und wichtiges Signal an die Leistungsträger im Land". Die Bundespolitik habe in den vergangenen Jahren oft all jene vergessen, die durch ihre Arbeit den gesellschaftlichen Wohlstand erst erwirtschafteten. SPD-Landeschef Heiko Maas forderte eine "schnelle und unbürokratische" Rückzahlung. "Mehr Netto vom Brutto ist ein hervorragendes Konjunkturprogramm in wirtschaftlich schwieriger Zeit", sagte er. > Seite A3: Berichte, Seite A4: Meinung dpa/red