Ärger um Bildungspaket für arme Kinder
Berlin. Seit Anfang April ist das Bildungspaket für bedürftige Kinder in Kraft, doch nur wenige Eltern machen davon Gebrauch. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dpa) will die Anlaufschwierigkeiten nun bereits am Gründonnerstag mit einem Runden Tisch in den Griff bekommen
Berlin. Seit Anfang April ist das Bildungspaket für bedürftige Kinder in Kraft, doch nur wenige Eltern machen davon Gebrauch. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dpa) will die Anlaufschwierigkeiten nun bereits am Gründonnerstag mit einem Runden Tisch in den Griff bekommen. Die Ministerin werde mit Vertretern der Länder und der Kommunen über Gegenmaßnahmen beraten, sagte eine Sprecherin.Von der Leyen hatte die Probleme zuvor als normal bezeichnet. "Niemand kann von den Kommunen erwarten, dass so etwas innerhalb von 14 Tagen perfekt funktioniert", sagte sie. Nach einer Umfrage von "Spiegel Online" in deutschen Großstädten stellten bislang erst zwei Prozent der 2,5 Millionen Berechtigten einen Antrag auf die neuen Leistungen.
Das milliardenschwere Paket war nach wochenlangem Parteienstreit erst im Februar beschlossen worden. Es sieht Bildungshilfen für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeld-Empfängern vor. Dabei geht es um warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Zuschüsse zu Klassenfahrten oder Mitgliedschaften in Sportvereinen, bei Bedarf auch um Nachhilfe-Unterricht. Die Leistungen können seit Monatsbeginn abgerufen werden. Weil die Frist für rückwirkende Anträge schon Ende April ausläuft, werden nun Rufe nach einer Verlängerung laut. Der Zeitraum müsse "um mindestens ein Vierteljahr verlängert werden, weil die Menschen ansonsten um ihre Ansprüche geprellt werden", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, zur SZ.
Scharfe Kritik an der Umsetzung des Pakets kam von der Opposition. "Es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Diesen Weg habe die Ministerin jedoch "versperrt". Pothmer warf von der Leyen vor, sie habe "ein Tohuwabohu" angerichtet. Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte, das Verfahren sei "absichtlich so kompliziert gestaltet" worden, um die Zahl der Anträge gering zu halten. , Meinung dpa/dapd
