500000000000 Euro Staatshilfe für deutsche Banken
Berlin/Saarbrücken. Die Bundesregierung kämpft mit einem Mix aus Staatsbürgschaften und Bankenbeteiligungen gegen die Folgen der Finanzmarkt-Krise. Das Hilfspaket, das gestern vom Kabinett beschlossen wurde, hat ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung"
Berlin/Saarbrücken. Die Bundesregierung kämpft mit einem Mix aus Staatsbürgschaften und Bankenbeteiligungen gegen die Folgen der Finanzmarkt-Krise. Das Hilfspaket, das gestern vom Kabinett beschlossen wurde, hat ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung". Sie warb mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD, Fotos: dpa) um Verständnis für die Maßnahmen. Diese dienten dem Schutz der Bürger, nicht dem Schutz von Finanzinteressen.
Das Rettungspaket wird über einen Stabilisierungsfonds umgesetzt. Diese Staatsbürgschaften sollen den Geldhandel zwischen den Banken sowie die Kreditvergabe an Firmen und Privatleute beleben. Für Bürgschaften muss die jeweilige Bank Prämien zahlen. 400 Milliarden Euro stehen für diese Garantien bereit. Zur Vorsorge für Ausfälle stellt der Bund dem Fonds fünf Prozent der Garantiesumme, also 20 Milliarden, zur Verfügung.
Zudem sind für rund 80 Milliarden Euro staatliche Beteiligungen an Banken oder Versicherungen möglich: Beschließen sie eine Kapitalerhöhung, um frisches Geld zu erhalten, kann der Bund Anteile kaufen. Daran werden Bedingungen geknüpft, etwa Verzicht auf Bonuszahlungen und Deckelung der Manager-Gehälter. Steinbrück strebt dabei eine Obergrenze von 500000 Euro pro Jahr an. Zudem wird die Bankenaufsicht verschärft. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Begrenzung finanzieller Risiken: "Banken, die sich im Markt schlecht verhalten haben, müssen dafür gerade stehen."
Noch in dieser Woche soll das bis Ende 2009 befristete "Vertrauensgesetz" von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Allerdings zeichnet sich ein Konflikt mit den Ländern ab: Sie sollen nach Steinbrücks Ansicht 35 Prozent der Risiken absichern. Zu den möglichen Folgen für das Saarland wollte sich Finanzminister Peter Jacoby (CDU) gestern nicht äußern. Er werde zunächst die für heute geplante Unterrichtung der Landesregierungen abwarten, sagte sein Sprecher zur SZ. Bayern und Thüringen lehnten Steinbrücks Vorschlag rundweg ab.
Unterstützung für das Paket kam dagegen von Union und SPD, FDP und Grünen. Auch Bundesbank und Wirtschaft begrüßten die Maßnahmen. > Seite A2: Berichte dpa/ddp/red
