Studie: Saarland leistet sich zu viel Verwaltung
Homburg/Berlin. Das Saarland muss "deutlich stärker sparen und effizienter wirtschaften", um die Schuldenbremse einzuhalten. Das geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervor, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Sie nahm die Finanzentwicklung in Ländern und Kommunen unter die Lupe
Homburg/Berlin. Das Saarland muss "deutlich stärker sparen und effizienter wirtschaften", um die Schuldenbremse einzuhalten. Das geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervor, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Sie nahm die Finanzentwicklung in Ländern und Kommunen unter die Lupe. Ab 2020 müssen die Länder ausgeglichene Haushalte vorlegen. Insgesamt müssten zehn Bundesländer stärker auf die Sparbremse treten, so die Forscher.Das Saarland und Bremen sind laut dem Gutachten mit dem Schuldenabbau am stärksten gefordert. Im Saarland lagen die Ausgaben demnach zuletzt 17 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Land und Kommunen leisteten sich zu viel Verwaltung: 130 Euro pro Einwohner mehr als im Durchschnitt der West-Länder (insgesamt 397 Euro). Vor dem Hintergrund großer Bevölkerungsrückgänge hält die Untersuchung eine "deutliche Personalanpassung" in Behörden und Verwaltungen für möglich. Einen Abbau von 2400 Stellen bis 2020 hatte das Land schon angekündigt.
Finanzminister Stephan Toscani (CDU) sagte, die Studie bestätige "die Notwendigkeit der Konsolidierungspolitik der Landesregierung". Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz in Homburg, die Studie mache deutlich, dass die Einhaltung der Schuldenbremse "eine riesige Kraftanstrengung" bedeute. Eine wichtige Rolle wies sie dabei einer Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz zu. Man wolle und müsse "alle Möglichkeiten ausloten, Dienstleistungen für die Bürger bei gleicher oder besserer Qualität gemeinsam kostengünstiger anzubieten".
Die beiden Regierungen verständigten sich auf mehr als 20 Punkte. So wollen sie die Pläne für eine Zusammenarbeit der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken vorantreiben, die Länderpolizeien mehr Aufgaben gemeinsam wahrnehmen lassen und eine Zusammenlegung von Rechenzentren prüfen. Mehr Kooperation strebt man auch in Steuerverwaltung, Justiz sowie im Verkehrssektor an. Auch bei der Forschung rund um die Energiewende will man stärker zusammenarbeiten. > Seiten A 3 und A 9: Berichte gp/mzt
