Verdi Saar fordert Stopp der Schuldenbremse

Saarbrücken. Die Gewerkschaft Verdi im Saarland setzt die Landesregierung ungeachtet der gemeinsamen Konsensgespräche über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst unter Druck. Landesbezirksleiter Alfred Staudt forderte gestern bei einer Tagung von Personalräten der Kommunen in Saarbrücken die Abschaffung der Schuldenbremse. "Sie wird zur Strangulierung der parlamentarischen Demokratie führen", sagte er. In der Auseinandersetzung mit der Landesregierung schloss er auch Arbeitskämpfe nicht mehr aus. In einer Resolution sprachen sich die Personalräte für eine radikale Wende in der Steuerpolitik aus. Nur "Kürzen und Sparen" verschlimmere die Lage, hieß es. kirFoto: Verdi