Streubomben werden geächtet

Dublin/London/Berlin. Auf das Verbot von Streubomben, die in der Vergangenheit zehntausende Zivilisten getötet oder verstümmelt haben, verständigten sich gestern in der irischen Hauptstadt Vertreter von rund 100 Staaten

Dublin/London/Berlin. Auf das Verbot von Streubomben, die in der Vergangenheit zehntausende Zivilisten getötet oder verstümmelt haben, verständigten sich gestern in der irischen Hauptstadt Vertreter von rund 100 Staaten. Weltweit begrüßten Politiker und humanitäre Organisationen gestern die grundsätzliche Einigung auf den Text einer noch zu unterzeichnenden Konvention. Sie werde helfen, unzähligen Menschen das Leben zu retten, erklärte Simon Conway, der Ko-Vorsitzende der internationale Kampagne für das Verbot von Streubomben (CMC). Die USA und andere Hersteller von Streubomben sind jedoch nicht mit im Boot. Washington konnte zudem, ohne an der Konferenz teilzunehmen, Ausnahmen durchsetzen. Die Bundesregierung sprach dennoch von einem "Meilenstein bei der Entwicklung des humanitären Völkerrechts". Deutschland werde noch vor Unterzeichnung der Deklaration bereits jetzt, einseitig auf alle Typen von Streumunition verzichten und noch vorhandene Bestände schnellstmöglich vernichten.Initiative von Norwegen Der Text soll heute formell verabschiedet und im Dezember in Oslo unterzeichnet werden. Norwegen hatte 2007 die Initiative zu Verhandlungen über ein Verbot ergriffen.Deutsche Organisationen begrüßten, dass sich Berlin nach anfänglichem Zögern bereitgefunden habe, den größten Teil der Bundeswehr-Bestände an Streumunition zu vernichten. Das "sehen wir als Erfolg unserer Kampagnenarbeit und des Drucks vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger", sagte die Sprecherin der Hilfsorganisation Handicap International, Eva Maria Fischer. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Landminen. Der Linke-Abgeordnete Gert Winkelmeier kritisierte allerdings, zwar müssten die Vertragsstaaten 95 Prozent ihrer Bestände vernichten, die restlichen fünf Prozent seien jedoch einfach umdeklariert worden.Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Anwendung von Streumunition ebenso zu unterlassen, wie deren Entwicklung, Weitergabe, Lagerung oder sonstige Verwendung. Innerhalb von acht Jahren sollen diese gefährlichen Waffen weltweit aus den Arsenalen der Streitkräfte verschwinden. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown appellierte an Staaten, die dazu bislang nicht bereit sind, dem in Dublin gesetzten Beispiel zu folgen. Die Hauptproduzenten von Streumunition - die USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan - wollen der Konvention bis auf weiteres nicht beitreten. Teilnehmer der Konferenz verwiesen zudem darauf, dass in den Text auf Druck Washingtons Ausnahmen eingebaut wurden. So bleibt es künftig auch Unterzeichnern der Konvention erlaubt, Truppen für Militäreinsätze mit den USAund anderen Ländern zu stellen, die Streumunition nach wie vor anwenden.Streubomben verteilen riesige Mengen von Sprengkörpern über große Flächen, wo sie wahl- und ziellos töten. Sie stellen nach UN-Angaben eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung in 30 Ländern dar. dpa

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