Streit um Rentenplan für Geringverdiener
Berlin · Bei Union und Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete "solidarische Lebensleistungsrente". Damit würde das Leistungsprinzip zerstört, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU ), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der "Welt".
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU ), forderte in dem Blatt: "Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten."
Linken-Chef Bernd Riexinger nannte die Kritiker in der Union "brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich". Ein Mindeststandard in der gesetztlichen Rente sei nötig, um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe zu ermöglichen.
Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt wird, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Junge Unternehmer, Hubertus Porschen, bezeichnete es als unfair, einzelnen Gruppen die Rente mit Steuergeldern aufzustocken.
