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„Müssen wir ihnen Handschellen anlegen?“

„Müssen wir ihnen Handschellen anlegen?“

In den Lager von Idemoni und Chioa liefern sich Flüchtlinge kurz vorm Start des EU-Türkei-Pakts heftige Auseinandersetzungen. Derweil hinken Athen und Ankara mit den umzusetzenden Maßnahmen hinterher.

Noch gelingt es der EU-Kommission, nach außen den Eindruck zu erwecken, am Montag werde "alles wie geplant" verlaufen. Dann soll beginnen, was die Staats- und Regierungschefs der EU mit Ankara ausgehandelt haben: Die ersten 500 Flüchtlinge , die nach dem Stichtag am 20. März hellenischen Boden betraten, werden in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug dürfen Hilfesuchenden, die sich noch am Bosporus befinden, in die EU reisen. Das griechische Parlament gab gestern Abend grünes Licht für die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. 169 der 276 anwesenden Abgeordneten stimmten für ein Gesetz, das die Voraussetzungen für die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei schafft, wie der Sitzungspräsident Tassos Kourakis mitteilte. Das Gesetz ermöglicht, Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen in Drittländer abzuschieben. Zudem sollen die Asylbehörden in Griechenland gestärkt werden, um die Verfahren zu beschleunigen.

Doch die Informationen, die am Freitagvormittag aus den Flüchtlingszentren in Idomeni oder von den ägäischen Inseln eintrafen, sorgten hinter den Kulissen für wachsende Unruhe. Auf Chios räumte die Organisation "Ärzte der Welt " ihre Niederlassung, nachdem in der Nacht bei Unruhen die Krankenstation verwüstet wurde. Vom griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni wurden ebenfalls Unruhen gemeldet. "Noch ist völlig ungewiss, was am Montag geschehen wird", sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache. "Werden sich die Menschen freiwillig aus den Lagern abtransportieren lassen? Müssen wir ihnen Handschellen anlegen? Wird es zu Aufständen kommen? Amnesty International kritisierte, dass die Türkei die Zusage gegenüber der EU breche, Flüchtlinge nach den Regeln des internationalen Völkerrechtes zu behandeln. Bereits seit Wochen schicke Ankara täglich bis zu 100 Syrer in ihre Heimat zurück. Brüssel erklärte dazu, dass auch die Türkei bis Montag alle Gesetzesänderungen vornehmen werde, "die nötig sind, um das Abkommen umzusetzen".

Doch selbst wenn das so ist, können sich die Experten vor Ort noch nicht vorstellen, wie die EU-Regelung in der Praxis funktionieren soll. 5300 Menschen sind seit dem 20. März nach Griechenland gekommen. Jedes Schicksal muss einzeln überprüft werden, im Fall von Widersprüchen sind ordentliche Gerichtsverfahren nötig. Da Athen die Gesetzesreform hinausgezögert hat, konnten die Mitgliedstaaten weder Experten zur Bearbeitung noch Richter entsenden. Allein auf Chios liegen 1000 Anträge auf Halde, weil es nur zehn Sachbearbeiter gibt. Eigentlich sollten 6000 EU-Experten in Griechenland helfen. Nur ein Bruchteil traf bisher ein. Auf türkischer Seite sieht es kaum besser aus. Vermutlich werden die ersten Rückkehrer am Montag per Schiff in die Hafenstadt Dikili gebracht, deren Bürgermeister bis gestern noch "keine Informationen" hatte. Von dort sollen die Rückkehrer per Bus in ein Auffanglager bei Mansia gebracht werden, das aber nicht rechtzeitig fertig wird. In Brüssel gab man sich dennoch zuversichtlich, dass "sicherlich in den nächsten Wochen alle Probleme gelöst" werden können.

Zum Thema:

Auf einen BlickDie Bundespolizei hat seit Jahresbeginn an Deutschlands Grenzen 107 686 unerlaubt einreisende Menschen registriert. Dies geht aus Zahlen des Präsidiums in Potsdam hervor. Im Schnitt haben die Beamten demnach zwischen 1. Januar und 31. März täglich knapp 1200 Menschen aufgegriffen. Allerdings ging die Zahl der unerlaubten Einreisen seit Mitte Februar stark zurück. Waren es am 4. Januar noch 3469 Menschen, so wurden seit dem 16. Februar an keinem Tag mehr als 1000 Migranten registriert. afp