Koalitionsparteien streiten sich um Arbeitslos-Zeiten bei Rente mit 63

Berlin · Union und SPD streiten über die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63. Im Werben für den Koalitionsvertrag sei der SPD-Basis die Regelung so verkauft worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit „unbegrenzt“ berücksichtigt würden, sagte der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel.

Er sagte dem Berliner "Tagesspiegel", alles andere als eine unbegrenzte Anrechnung würde "nur neue Ungerechtigkeiten schaffen". Die Betroffenen hätten dem Arbeitsmarkt auch als Arbeitslose zur Verfügung gestanden und dürften "nicht ein zweites Mal bestraft" werden.

Die Union dagegen pocht darauf, nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Dies sei "das Maximum", sagte der CDU-Haushälter Norbert Barthle dem "Tagesspiegel". "Mehr wird es nicht geben." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte der "Passauer Neuen Presse". "Eine Ausweitung der Arbeitslosigkeitszeiten bei der Berechnung werden wir strikt ablehnen." Er warnte davor, Menschen mit langer Arbeitslosigkeit frühzeitig in eine abschlagsfreie Mini-Rente zu schicken, "die dann mit Mitteln der Grundsicherung aufgestockt werden muss".

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD dieses Detail offen gelassen. Dort steht nur, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt würden.

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