Karlsruhe. Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Bundestagsabgeordnete erhalten neben ihren Diäten in Höhe von 7668 Euro pro Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von 3969 Euro (2 BvR 2227/08 und 2228/08). Das Gericht wies zwei Verfassungsbeschwerden von Steuerzahlern zurück, die unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung eine Steuerbefreiung erstreiten wollten, die der von Abgeordneten entspricht. Die Pauschale sei aufgrund der besonderen Stellung des Abgeordneten gerechtfertigt, so das Gericht. dpa