Angeblicher Agentdes Mossad ausgeliefertWarschau. Polen hat einen mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad, der an den Vorbereitungen für das Attentat Anfang dieses Jahres auf einen Hamas-Führer in Dubai beteiligt gewesen sein soll, an Deutschland ausgeliefert. Er kann in der Bundesrepublik aber nur wegen Falschbeurkundung und Fälschung, nicht aber wegen geheimdienstlicher Tätigkeit angeklagt werden. dpaKeine Patientendaten für KrankenkasseKassel. Krankenhäuser müssen keine Patientendaten an Krankenkassen herausgeben, damit diese bei möglichen Behandlungsfehlern Schadenersatzansprüche prüfen können. Kurz vor einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zog gestern eine Krankenkasse die Revision wegen mangelnder Erfolgschancen zurück. Damit ist das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen rechtskräftig, das die Klage der Kasse auf Herausgabe der Akten abgewiesen hatte (L 1 KR 152/08). dpaAfghanistan: US-Militärs wollen langsamen AbzugWashington. US-Militärs drängen einem Zeitungsbericht zufolge auf einen sehr langsamen Abzug der Soldaten aus Afghanistan. Der Top-Kommandeur der internationalen Truppen am Hindukusch, David Petraeus, verlange von Präsident Obama mehr Zeit für die Umsetzung der Kriegsstrategie in dem Land, so die "New York Times". dpaEU-Regierungen wollen 3,6 Milliarden sparenBrüssel. Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Regierungen im kommenden Jahr 3,6 Milliarden Euro weniger ausgeben als bisher geplant. Die Regierungen beschlossen gestern in Brüssel Änderungen am Entwurf der EU-Kommission für das Budget 2011. Demnach soll die Union nur 126,5 statt gut 130 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Sieben der 27 EU-Staaten stimmten den Kürzungen nicht zu, die mit qualifizierter Mehrheit im schriftlichen Verfahren beschlossen wurden, sagten EU-Diplomaten. dpaWeiter Diskussion um SicherungsunterbringungKöln. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht keine Möglichkeit für die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene neue Form einer Sicherungsunterbringung für gefährliche Straftäter. Aus ihrer Sicht habe der Bund "kaum rechtlichen Spielraum" für die Schaffung einer "zwangsweisen, dauerhaften, nachträglichen Sicherungsunterbringung" in "irgendwelchen Verwahranstalten", sagte die Ministerin. ddp