Schweizer Partei: Konten von Politikern offenlegen

Schweizer Partei: Konten von Politikern offenlegen

Schweizer Partei: Konten von Politikern offenlegen Berlin. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) will wegen des Streits um den Ankauf von Steuersünder-Daten das Bankgeheimnis für deutsche Politiker lüften. Die Partei hat bereits eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um Steuerhinterziehung von deutschen Parteien und Gewerkschaften zu "outen"

Schweizer Partei: Konten von Politikern offenlegenBerlin. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) will wegen des Streits um den Ankauf von Steuersünder-Daten das Bankgeheimnis für deutsche Politiker lüften. Die Partei hat bereits eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um Steuerhinterziehung von deutschen Parteien und Gewerkschaften zu "outen". Die SVP ist stärkste Partei im Schweizer Parlament. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) distanzierte sich von der Initiative der SVP.ddpNeues Gesetz in Berlin schützt KinderlärmBerlin. Kinderlärm muss in Berlin künftig grundsätzlich geduldet werden. Mit einer heute in Kraft tretenden Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes sollen von Kindern verursachte Geräusche in Zukunft "auch juristisch als sozial adäquat und damit zumutbar" beurteilt werden. Berlin ist laut Senat das erste Bundesland, das "eine Privilegierung von Geräuschen, die von Kindern ausgehen, in das Landesrecht aufnimmt".epdParis weitet Einsatz von Videoüberwachung ausParis. Frankreich weitet den Einsatz der Videoüberwachung aus. Künftig dürfen Geschäfte und Unternehmen ihre Überwachungskameras auf öffentliche Gehwege richten. Das Material kann anschließend von der Polizei ausgewertet werden. Bislang durften nur die Eingänge und die eigenen Geschäftsräume gefilmt werden. Innerhalb eines Jahres soll die Zahl der öffentlichen Überwachungskameras von 20 000 auf 60 000 verdreifacht werden.dpa