Schweizer gegen schärferes Ausländerrecht

Bern. Die Schweizer haben gestern bei einer Volksabstimmung eine Verschärfung des Einbürgerungsverfahrens klar abgelehnt. Im Durchschnitt stimmten rund 64 Prozent der Schweizer gegen den Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Bern. Die Schweizer haben gestern bei einer Volksabstimmung eine Verschärfung des Einbürgerungsverfahrens klar abgelehnt. Im Durchschnitt stimmten rund 64 Prozent der Schweizer gegen den Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Partei des umstrittenen Milliardärs und Ex-Justizministers Christoph Blocher wollte erreichen, dass die Einbürgerung von Ausländern künftig nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern in den Gemeinden durch eine Volksabstimmung gebilligt werden kann. Diese so genannte Einbürgerungsinitiative galt vor allem Linken, Gewerkschaften und Grünen als fremdenfeindlich und rassistisch. Auch die anderen großen Parteien, die Regierung und die Kirchen lehnten die Einbürgerung durch geheime Wahl ab. Zur Niederlage sagte SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz: "Wir hatten eine breite Front gegen uns und mussten damit rechnen." In der Schweiz können sich Ausländer nach zwölf Jahren Aufenthalt einbürgern lassen. Dem Gesuch muss die Wohngemeinde zustimmen. In der Regel entscheidet eine kommunale Kommission über die Anträge. Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. dpa/ddp

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort