Berlin. Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: ddp) ein Festhalten am Sparkurs trotz der verbesserten Wirtschaftslage bekräftigt. "In der Krise war es richtig, mehr Schulden zu machen. Aber was in der Krise richtig war, ist nach der Krise falsch", schrieb er laut "Focus" in einem Fünf-Punkte-Plan für die Finanzpolitik. "Nach der Krise müssen wir die Neuverschuldung wieder reduzieren, um die Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen." Der Bundestag wird in seiner ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause anfangen, über den Haushalt 2011 zu beraten.Schäuble warnte davor, angesichts guter Wirtschaftsdaten die Herausforderungen der Finanzkrise zu verdrängen. "Dieses Vergessen birgt enorme Gefahren", schrieb er dem Magazin zufolge. "Zum einen haben wir es nach wie vor mit einem nicht mehr zu verantwortenden Schuldenberg zu tun, zum anderen sind noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um unser Land vor künftigen Finanzmarktkrisen zu schützen." Um den Wohlstand in Deutschland zu sichern, seien für die weitere Legislaturperiode fünf Punkte zentral, an denen er sich messen lasse: den Haushalt konsolidieren, die Eurozone stärken, die Finanzmärkte reformieren, die Kommunalfinanzen stabilisieren und die Steuern vereinfachen. Trotzdem hält Schäuble Steuer- und Abgabenentlastungen für möglich. Der Spielraum dafür sei zwar begrenzt, aber mittelfristig werde die Regierung "sich ergebende Handlungsspielräume nutzen". "Ich schließe Steuersenkungen als Teil einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik nicht aus, wenn sie unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind. Wichtiger ist es jetzt erst einmal, die Steuern zu vereinfachen." Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke bekräftigte, dass diese Steuervereinfachung auch zu einer Entlastung führen könne. "Wenn die Länder mitziehen, kann es damit zugleich spätestens 2012 eine Entlastung von 500 bis 600 Millionen Euro geben." Ziel sei es zudem, noch in dieser Legislaturperiode eine größere Steuerreform zu verabschieden. "Dann werden wir die Leistungsträger, gerade in der Mittelschicht, entlasten, damit sich für sie die Arbeit wieder lohnt", sagte Fricke. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger nannte die Größenordnung von 500 Millionen Euro an Entlastung. Sie kündigte zudem an, dass bei den Etat-Beratungen im Bundestag nach weiteren Kürzungsmöglichkeiten gesucht werde. "Wir werden jeden einzelnen Haushalt auf weitere Einsparpotenziale abklopfen."Die Saar-Linke sieht sich dagegen durch den Zuspruch bei ihrer Protestaktion am Wochenende in bestätigt. "Die Resonanz war groß", sagte der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Das zeigt, dass viele Menschen in diesem Land das geplante 'Streich-Konzert' als völlig ungerecht empfinden." Linsler kündigte einen "heißen Herbst" an: "Weitere Protestaktionen gegen diese unverschämte, einseitige Politik werden folgen." dpa/red