Wilders lässt Regierung in Holland platzen

Den Haag. Nach wochenlangen Verhandlungen hat der Rechtspopulist Geert Wilders (Foto: dpa) in Holland die Bildung einer von ihm geduldeten Minderheitsregierung platzen lassen. Der Islamgegner, der ein Verbot der Einwanderung von Muslimen anstrebt, verließ die Verhandlungen mit den Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Freitagabend im Streit

Den Haag. Nach wochenlangen Verhandlungen hat der Rechtspopulist Geert Wilders (Foto: dpa) in Holland die Bildung einer von ihm geduldeten Minderheitsregierung platzen lassen. Der Islamgegner, der ein Verbot der Einwanderung von Muslimen anstrebt, verließ die Verhandlungen mit den Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Freitagabend im Streit. Um nach einem Ausweg aus der erneuten politischen Krise zu suchen, bat Königin Beatrix die Vorsitzenden beider Parlamentskammern sowie aller Fraktionen für heute und morgen zu Gesprächen zu sich. Rund drei Monate nach der Parlamentswahl vom 9. Juni muss die Monarchin nun erneut einen Vermittler mit Sondierungen für eine Koalitionsregierung beauftragen. Die Verhandlungen über ein Minderheitskabinett, dem Wilders' Partei für Freiheit (PVV) als drittstärkste politische Kraft im Parlament Abstimmungsmehrheiten verschaffen sollte, scheiterten maßgeblich am Widerstand von drei Dissidenten in der Fraktion der Christdemokraten. Sie warfen Wilders vor, mit seiner Polemik gegen Muslime und den Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu verletzen. Der Rechtspopulist hat den Islam immer wieder als "faschistische Ideologie" und Anleitung zum Terrorismus verunglimpft. Wilders verlangte von den CDA-Abweichlern eine schriftliche Verpflichtung, dass sie ein von ihm geduldetes Kabinett rückhaltlos unterstützen würden. Das wies die CDA-Spitze unter Hinweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten als unzumutbar zurück. "In dieser Situation muss ich die Schlussfolgerung ziehen, dass ein baldiges Zustandekommen eines stabilen Kabinetts aus VVD und CDA, das mit Unterstützung der PVV auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament rechnen kann, nicht möglich erscheint", sagte der als Vermittler agierende VVD-Politiker Ivo Opstelten, nachdem er am Samstag die Königin unterrichtet hatte. Unter den Gegnern eines Zusammengehens mit Wilders in den Reihen der CDA hatte sich zuletzt der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink starkgemacht, der neben dem CDA-Fraktionschef und amtierenden Außenminister Maxime Verhagen die Verhandlungen mit der VVD und der PVV führte. Klink sprach sich in einem Brief an die Parteispitze, der in die Medien gelangte, gegen eine Duldung durch den Islamgegner aus. Zuvor hatten Hunderte CDA-Mitglieder ein "Manifest für die Grundrechte" unterzeichnet, in dem sie sich von Wilders distanzierten. Die rechtsliberale VVD hatte bei den Wahlen im Juni 31 der 150 Sitze gewonnen. Sie darf damit als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen. Die Sozialdemokraten (PvdA) kamen auf 30 Mandate. Wilders' PVV konnte die Zahl ihrer Mandate von 9 auf 24 steigern. Die Christdemokraten, die bis auf Weiteres mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Übergangsregierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort