Peter Müller nur politische Marionette? Saarlands Ex-Ministerpräsident am Bundesverfassungsgericht: „Die Dosis macht das Gift“
Politiker am Bundesverfassungsgericht: Hüter der Verfassung oder politische Marionetten? Saarlands Ex-Ministerpräsident Peter Müller äußert sich jetzt zur Kritik.
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident im Saarland und Bundesverfassungsrichter, äußerte sich zur Kritik an politischen Wechseln ans höchste deutsche Gericht. Er betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass der Austausch zwischen den verschiedenen Staatsgewalten sinnvoll und bereichernd sei.
Kontroverse um Politiker am Bundesverfassungsgericht bleibt bestehen
Aus seiner Sicht sollten Personen mit politischer Erfahrung durchaus dem Bundesverfassungsgericht angehören, jedoch in begrenzter Anzahl. „Nicht zu viele, aber einzelne schon. Die Dosis macht das Gift“, so der Ex-Politiker in der Richterrobe. Müller, der im September nach zwölf Jahren ausscheidet, erklärte zudem, dass Verfassungsrichter die Bereitschaft haben sollten, sich unbeliebt zu machen.
Der frühere Gerichtspräsident Stephan Harbarth, der ebenfalls politische Erfahrung hatte, wurde in der Vergangenheit für seinen Einfluss auf Gesetze kritisiert, die er als Abgeordneter mitgestaltet hatte. Die Diskussion über solche Wechsel und potenzielle Interessenkonflikte bleibt somit aktuell.
Peter Müller: Stationen einer vielseitigen Karriere
Der Saarländer Peter Müller hatte im Laufe seiner langen Karriere in der Politik und im juristischen Bereich maßgebliche Positionen inne. Die Website der Konrad-Adenauer-Stiftung bietet einen umfassenden Überblick – eine Auswahl:
- 1971 – Startschuss für die politische Laufbahn: Eintritt in die Junge Union (JU)
- 1983 bis 1987 – Landesvorsitzender der JU Saar
- 1986 bis 1990 Richter und Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlandes
- 1994 bis 1999 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
- 1995 bis 2011 Vorsitzender der CDU Saar
- 1998 bis 2011 Mitglied im Präsidium der CDU
- 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlands
- seit 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht
In seiner Zeit als saarländischer Landesvater setzte er sich zudem für ein starkes Europa ein: „Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und eine starke europäische Integration sind entscheidend für eine positive Entwicklung des Saarlandes“, so Peter Müller. Im September 2023 wird Müller aus dem Amt als Verfassungsrichter ausscheiden.
