Milliardenschwere Waffengeschäfte stoßen auf Kritik
Berlin · Linke und Grüne haben empört auf den neuen Rüstungsexportbericht reagiert, nach dem Saudi-Arabien 2012 Hauptabnehmer deutscher Waffenlieferungen war. „Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle“, sagte gestern dazu der stellvertretende Linksparteichef Jan van Aken.
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, gegen eigene Richtlinien zu verstoßen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versprach für den Fall einer großen Koalition eine restriktive Exportpolitik.
Insgesamt gingen die von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen für Rüstungslieferungen im vergangenen Jahr von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro zurück. Auch die tatsächlichen Ausfuhren nahmen von 1,285 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab.
Zu den wichtigsten Empfängerländern bei den Genehmigungen zählten Algerien (287 Millionen Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (125 Millionen). Saudi-Arabien lag aber mit 1,237 Milliarden Euro klar an der Spitze. Waffenlieferungen in das autoritär regierte Land sind wegen der Menschenrechtslage hoch umstritten.
